In der ZiB 2 verteidigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihre Ukraine-Politik und wies die Kritik der FPÖ entschieden zurück. Sie betonte, dass Österreich ein verlässlicher Partner sei und Neutralität nicht mit politischer Untätigkeit verwechselt werden dürfe.
Die FPÖ greift Meinl-Reisinger hart an. Außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst bezeichnete ihren Besuch in Kiew als Fehltritt und warf ihr vor, die österreichische Neutralität zu untergraben. Statt als Außenministerin eines neutralen Staates aufzutreten, agiere sie wie eine Vertreterin der EU oder NATO. Die Freiheitlichen kritisieren seit Monaten, dass die Regierung mit ihrer Ukraine-Politik die Neutralität aushöhle und eine gefährliche Entwicklung vorantreibe.
Besonders umstritten ist Meinl-Reisingers Unterstützung eines EU-Beitritts der Ukraine. Fürst warf ihr vor, die Neutralität nur auf das Militärische zu reduzieren und durch die Finanzierung von EU-Waffenlieferungen indirekt zur Kriegspartei zu werden. Die FPÖ sieht darin einen Bruch mit der traditionellen österreichischen Haltung.
Meinl-Reisinger ließ die Kritik nicht unbeantwortet. Ihrer Ansicht nach habe die FPÖ ein verzerrtes Verständnis von Neutralität. Militärische Neutralität bedeute nicht, dass Österreich politisch untätig bleibe. Die Sicherheit des Landes sei eng mit der Sicherheit Europas verknüpft. Wer Frieden wolle, müsse ihn auch absichern. Österreich könne nicht einfach zusehen, sondern habe eine Verantwortung, Partner zu unterstützen.
Auf die Frage, ob österreichische Soldaten in der Ostukraine stationiert werden könnten, zeigte sich Meinl-Reisinger offen für Diskussionen im Rahmen eines klaren UN-Mandats. Entscheidend sei das völkerrechtliche Fundament und die politische Verantwortung. Derzeit liefen Gespräche mit dem Verteidigungsministerium.
800 Millionen Euro für die Ukraine – reicht das?
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ ist die Höhe der österreichischen Ukraine-Hilfen. Bisher wurden rund 800 Millionen Euro bereitgestellt, darunter 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie Beiträge über EU-Programme. Besonders umstritten ist die jüngste Ankündigung, zusätzliche zwei Millionen Euro für das Programm Grain from Ukraine bereitzustellen, das Getreidelieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika finanziert. Während die Regierung Sparpakete schnürt, werde im Ausland großzügig Geld verteilt, so die Kritik der FPÖ.
Der ORF-Moderator hakte nach, ob noch mehr Hilfsgelder notwendig seien. Meinl-Reisinger wich der Frage aus und betonte stattdessen die Notwendigkeit langfristiger Unterstützung. Österreich bleibe in der Neutralitätsfrage standhaft, werde aber weiter zur Stabilisierung der Ukraine beitragen, so Meinl-Reisinger.
Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik
