Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Migrations- und Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert und Gegenvorschläge unterbreitet. Im Interview mit RTL sagte Wagenknecht, dass sich die Deutschen endlich ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung wünschen, der Bundesregierung aber nicht die nötigen Maßnahmen zutrauen.
Deutschland müsste zunächst dafür sorgen, die Asylverfahren von zwei Jahren oder mehr auf drei Monate zu reduzieren. Im nächsten Schritt gehe es darum, die “Anreize” zu verringern, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland auch wieder verlassen.
Dänemark könne hier ein Vorbild sein, so Wagenknecht. Wer dort keinen Asylanspruch hat, das Land aber nicht verlässt, erhält vom Staat nur noch ein Minimum an Sozialleistungen. Wer das Land freiwillig verlässt, erhält hingegen ein Abschiedsgeld.
Auch unter Ukrainern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, gebe es fragwürdige Fälle. In ihrer Heimatstadt, so Wagenknecht, gebe es Fälle, in denen ganze Häuser angemietet worden seien, um Ukrainer unterzubringen. Diese würden hingegen lieber in der Ukraine leben und nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten.
Wind und Sonne reichen nicht
Zur Energiepolitik sagte Wagenknecht, sie sehe kurzfristig keine andere Lösung für die hohen Energiepreise, als erneut Gas aus Russland zu beziehen. Deutschland könne die Bedürfnisse seiner Volkswirtschaft nicht nur durch Sonne und Wind stillen. Russland hingegen habe angeboten, über den Strang von Nord Stream, der den Anschlag überlebt hat, wieder Gas zu liefern. Hier gelte es, über Vertragskonditionen und Preise reden.
Der Bundesregierung warf Wagenknecht Planlosigkeit und Inkompetenz vor:
“Die Atomkraftwerke sind jetzt abgeklemmt. Die kann man nicht kurzfristig einfach wieder reaktivieren. Wir haben sogar noch beschlossen, 2035 aus der Kohle auszusteigen. Irgendwo muss ja der Strom herkommen.”
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