Gemeinsam mit Fraktionschef Rolf Mützenich ist der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil am frühen Morgen überraschend in Kiew eingetroffen. Dort wollen die beiden SPD-Politiker im Laufe des Tages zu Gesprächen mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zusammentreffen, um ihnen weitere Unterstützung zuzusichern. Es ist der erste Ukraine-Besuch der beiden Politiker seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022.
“Wir wollten zu zweit fahren, weil wir es als wichtiges Signal sehen, dass der Fraktionsvorsitzende und der Parteivorsitzende zusammen in die Ukraine reisen”, erklärte Klingbeil vor Journalisten. Es gehe darum, ein Jahr nach Kriegsausbruch die Aufmerksamkeit weiter hochzuhalten – “und dafür zu sorgen, dass die Unterstützung der Ukraine weitergeht – militärisch, politisch, finanziell”.
Wegen ihrer einstigen Russland-Politik steht die SPD in der Ukraine unter starkem Druck. Der Partei wird dort unter anderem vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch beurteilt und zu lange auf eine Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Angesichts der Vorwürfe will die SPD ihre Außenpolitik und damit auch ihre Einstellung zu Russland nun auf einem Parteitag im Dezember neu definieren.
Die Reise der beiden Parteifunktionäre sei laut Klingbeil daher zugleich als eine Botschaft der Geschlossenheit von Partei und Fraktion zu sehen. Jeder demokratische Staat, insbesondere westliche Partner, müssten das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen, sagte Mützenich nach seiner Ankunft in Kiew. Neben weiteren Waffenlieferungen, so der SPD-Politiker, müsse sich der Westen aber auch für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzten. Allerdings betonte er:
“Diplomatie ist eben nicht misszuverstehen als Verhandlung mit Putin, sondern mit Partnern, die manchmal auch abseits stehen wie Indien und Brasilien.”
Mehr zum Thema – Quo vadis SPD? Außenpolitik der deutschen Sozialdemokratie heute
