Peking leistet Moskau “substanzielle” Hilfe, um seine Militärindustrie zu stärken, und im Gegenzug stellt Russland China seine “streng gehütete militärische Technologie für U-Boote und Raketen” zu Verfügung. Das behauptete der stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Kurt Campbell, am Dienstag.
In einem Gespräch mit einer Gruppe von Journalisten – darunter Politico – nach einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Union und der NATO in Brüssel, erhöhte Campbell den Druck auf Peking. Bisher konzentrierten sich die USA auf Pekings Lieferungen von sogenannten Dual-Use-Technologien an Russland, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können. Nun behauptet Washington unmissverständlich, dass China das russische Militär unterstützt. Dies seien keine Fähigkeiten “mit doppeltem Verwendungszweck”, unterstrich Campbell und bezog sich dabei auf die neuesten Güter, mit denen China angeblich Russland beliefere. “Sie werden im Grunde direkt für die russische Kriegsmaschinerie eingesetzt”, so die US-Darstellung.
Da Russland mit internationalen Sanktionen konfrontiert sei, benötige es dringend Technologien zur Steigerung seiner Militärproduktion, um den Krieg gegen die Ukraine fortsetzen zu können, hieß es in Politico.
“Es handelt sich dabei um Teile einer sehr umfangreichen Anstrengung Chinas, verschiedene Elemente der russischen Kriegsmaschinerie zu unterstützen, aufzubauen und zu diversifizieren”, fügte Campbell hinzu. “Wir sehen Bemühungen auf höchster Ebene beider Regierungen, bestimmte Elemente dieser besorgniserregenden Zusammenarbeit sowohl zu verbergen als auch zu schützen.” Die meisten dieser Aktivitäten seien insgeheim betrieben worden.
China hat häufig Erklärungen abgegeben, in denen es bestreitet, Russland mit Waffen für den Einsatz in der Ukraine zu beliefern. Peking besteht darauf, dass es keine der beiden Konfliktparteien mit Waffen versorge und eine “unparteiische Position” zu dem Krieg einnehme. China dementiert ebenso, dass der Kreml Peking um militärische Hilfe im Ukraine-Krieg gebeten habe.
Im Gegenzug für Pekings Hilfe habe Russland begonnen, China U-Boot-, Raketen- und andere sensible Technologien zur Verfügung zu stellen, fügte Campbell hinzu. In der Vergangenheit sei Moskau stets vorsichtig gewesen, wenn es darum ging, Peking seine neueste Militärtechnologie zu übergeben, hieß es weiter in dem Politico-Bericht.
Campbell zufolge stellten die neuen Technologien, die Peking erhalte, nicht nur für die USA, sondern auch für Indien, Australien, Japan und Südkorea eine Gefahr dar, “wenn China in der Lage sein sollte, ein größeres Engagement vonseiten Russlands bei der Perfektionierung bestimmter militärischer Fähigkeiten zu erreichen.”
Die neue “Enthüllung” Campbells kam zwei Wochen nach der ersten Reise des nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, nach Peking, wo er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderen Spitzenbeamten zusammengetroffen war. Die US-Behörden haben den Druck auf Europa erhöht, selbstbewusster auf “Pekings Unterstützung für Moskau” im Ukraine-Krieg zu reagieren.
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