Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die westlichen Länder für ihren Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine kritisiert und gemahnt, dass weitere ausländische Waffenlieferungen nur zu noch mehr Blutvergießen führen würden.
Bei seiner täglichen Pressekonferenz am Montag äußerte sich Obrador vor Reportern zum Ukraine-Russland-Konflikt. Zwar nannte er keine einzelnen Länder, betonte aber, dass diejenigen, die Waffen nach Kiew schicken – eine Politik, die von den USA und den meisten ihrer NATO-Verbündeten stark befürwortet wird –, dazu beitragen, die Zahl der Opfer auf allen Seiten zu erhöhen:
“Wie einfach ist es zu sagen: ‘Ich schicke so und so viel Geld für Waffen – ich liefere die Waffen und ihr liefert die Toten. Das ist unmoralisch.”
Obrador fügte hinzu:
“Hätte der Krieg in der Ukraine nicht vermieden werden können? Doch, natürlich. Die Politik ist gescheitert. Sehen Sie sich den Schaden an, den sie verursacht, und den Verlust von Menschenleben.”
Der Präsident ging nicht näher darauf ein, wie die Feindseligkeiten hätten verhindert werden können. Er forderte jedoch, dass “diese Politik nicht länger fortgesetzt werden darf” und beklagte, sie werde von “Eliten” und nicht “dem Volk” betrieben.
Obwohl Mexiko bereits zuvor erklärt hatte, dass es den Angriff Russlands auf sein Nachbarland nicht unterstütze, weigerte es sich zugleich, sich den westlichen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft anzuschließen, und sah von Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew ab. Obrador erklärte letzten Monat, sein Land wolle sich gegenüber dem Konflikt “neutral verhalten”, ungeachtet des Drucks aus Washington, dessen Gesandter Ken Salazar zuvor mexikanische Beamte aufgefordert hatte, “mit der Ukraine solidarisch zu sein”.
Die NATO setzt ihre Bemühungen zur Aufrüstung der Ukraine fort. Der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, verkündete diese Woche, dass Kiew zusätzliche schwere Waffen erhalten sollte. Der niederländische Premierminister Mark Rutte, der am Dienstag Gastgeber eines Treffens zwischen Stoltenberg und sechs weiteren NATO-Mitgliedern war, unterstützte diese Haltung und betonte, dass der von den USA geführte Militärblock “geschlossen” hinter der Ukraine stehen müsse:
“Da es nicht zu einer direkten Konfrontation zwischen NATO-Truppen und Russland kommen kann, müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine diesen Krieg führen kann und sie Zugang zu allen notwendigen Waffen hat.”
Weltweit führend bei Waffenlieferungen an die Ukraine sind weiterhin die USA. Seit März lieferte das Land schwere und leichte Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar, darunter Artilleriegeschütze, Mehrfachraketenwerfer, Drohnen, Hubschrauber sowie Panzer- und Luftabwehrraketen. Kiew forderte jedoch darüber hinaus weitere Militärhilfe. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskijs legte am Montag eine lange “Wunschliste” vor, in der er Tausende gepanzerter Fahrzeuge, 500 Panzer, 1.000 Haubitzen und eine Reihe anderer Waffen forderte.
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