Im Falle eines russischen Angriffs auf Europa könnte die NATO Russland innerhalb weniger Stunden den Zugang zur Ostsee sperren. Dies erklärte Estlands Außenminister Margus Tsahkna in einem Interview mit der britischen Zeitung The Times. Er stellte dieses Szenario in Zusammenhang mit Artikel 5 des NATO-Vertrags, dem zufolge ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf das gesamte Bündnis gilt.
“Wir können innerhalb weniger Stunden eine Truppe von 50.000 erfahrenen Soldaten aufstellen. Wir verfügen über all diese Fähigkeiten. (…) Wir werden in der Lage sein, die Ostsee innerhalb weniger Stunden zu schließen. Das ist eine Lebensader der russischen Wirtschaft.”
Dabei geht es insbesondere um den Seeweg durch den Finnischen Meerbusen zwischen Estland und Finnland. Über ihn erreichen russische Schiffe von Sankt Petersburg aus die offene Ostsee. Der Korridor ermöglicht zudem die Verlegung russischer Kriegsschiffe zwischen dem russischen Kernland und dem Gebiet Kaliningrad. Laut The Times werden rund 60 Prozent der russischen Ölexporte auf dem Seeweg über die Ostsee transportiert.
Tsahkna betonte zugleich, dass die NATO diese Route bislang nicht blockiert habe. Als Grund nannte er die geltenden internationalen Regeln für die Schifffahrt. Sollte Russland jedoch einen Krieg beginnen, gebe es “Pläne und praktische Maßnahmen”, mit denen das Bündnis reagieren könne, so Tsahkna. Die Darstellung der NATO als offensiv ausgerichtetes Bündnis bezeichnete der estnische Minister als absurd.
Diese Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund wachsender Spannungen um die Ostsee und das Gebiet Kaliningrad. Russland hatte wiederholt vor möglichen Versuchen gewarnt, seine Schifffahrt einzuschränken. Im Mai erklärte der Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums Artjom Bulatow, die EU und die NATO wollten nach russischer Einschätzung in der Ostsee Mechanismen zur Kontrolle und Blockierung der internationalen Schifffahrt “erproben”.
Auch Präsident Wladimir Putin äußerte sich Anfang Oktober zu einer möglichen Bedrohung des Gebiets Kaliningrad. Bei der Plenarsitzung des Internationalen Diskussionsklubs Waldai erklärte er, dass im Falle eines direkten Angriffs auf die Russische Föderation – wobei er in diesem Zusammenhang Kaliningrad nannte – unweigerlich die Frage nach dem Einsatz aller verfügbaren Waffen auf der Tagesordnung stehen werde. Zugleich betonte Putin, Russland bedrohe niemanden und plane keinen Angriff auf Europa.
Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson erklärte laut MK.RU, die baltischen Staaten hätten die Warnung Wladimir Putins zum Schutz Kaliningrads beherzigt. Lettland, Litauen und Estland hätten ihre zuvor lautstarken Äußerungen eingestellt. Johnson zufolge hätten die russischen Warnungen damit die gewünschte Wirkung erzielt.
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