Bundeskanzler Friedrich Merz verabschiedet sich nach seinem Kurzengagement im ostdeutschen Wahlkampfendspurt seiner Partei mit einer unmissverständlichen Erklärung an die CDU-Kollegen in Sachsen-Anhalt. Nach dem politischen Verständnis des Regierungschefs im fernen Berlin darf es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt “kein gemeinsames Regierungsprogramm mit der AfD oder den Linken geben”, so die eindeutige Formulierung im Interview.
In Sachsen-Anhalt grenze sich CDU-Spitzenkandidat Schulze im finalen Wahlkampf von Bundeskanzler Merz “und der Bundespolitik ab”, so die Zusammenfassung der Tagesschau-Redaktion zum Kurzbesuch des Unionschefs im sachsen-anhaltinischen Quedlingburg.
Wenige Tage vor der Wahl am kommenden Sonntag formulierte Merz vor der Rückkehr nach Berlin zum Thema der möglichen Regierungsbildung in Magdeburg seine Erwartung an den CDU-Spitzenkandidaten, um der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme in einem Interview zu Protokoll zu geben:
“Sowohl bei der AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.”
Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung unter dem Spitzenkandidaten Sven Schulze auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, führte Merz weiter aus:
“Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.”
Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken sei für Merz daher in Sachsen-Anhalt eindeutig “ausgeschlossen”.
Für CDU-Landesverbände gilt weiterhin der verabschiedete Bundesparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der “Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit” mit der AfD sowie mit der Linkspartei eindeutig ablehnt.
Wie im Interview seitens Merz angedeutet, paktieren in Thüringen und in Sachsen die dortigen CDU-Landesregierungen von Ministerpräsident Mario Voigt und Michael Kretschmer jeweils im Rahmen reiner Rechenmodelle. Regelmäßig können politische Mehrheiten im Parlament nur mithilfe der Linkspartei umgesetzt werden – oft, um mögliche AfD-Anträge und -Initiativen zu unterbinden.
Am 6. September wird voraussichtlich die AfD erstmals in einem Bundesland mit eindeutiger Mehrheit den ersten Platz in der Wählerzustimmung einnehmen und damit automatisch Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erhalten. Sachsen-Anhalt dürfe daher kein “Experimentierfeld für Wutbürger” werden, so der CDU-Vorsitzende wörtlich bei seinem gemeinsamen Auftritt mit CDU-Ministerpräsident Schulze in Quedlinburg.
Der Tagesspiegel erklärt dazu seinen Lesern, dass “es in den Umfragen aber eher danach aussieht, dass es zu sehr schwierigen Mehrheitsverhältnissen kommen könnte”, aufgrund der sogenannten “Brandmauer-Politik” der AfD-Konkurrenz.
Merz kritisierte im Interview die AfD und den Wahlkampf von Ulrich Siegmund, um dem Spitzenkandidaten vorzuwerfen, dass “Herr Siegmund den Menschen etwas vormacht. Er verklärt die Vergangenheit, die er selbst gar nicht erlebt hat”.
Auf die Abschlussfrage, ob der Kanzler um sein Amt fürchte, sollten die beiden kommenden Ost-Wahlen “zum Desaster für die CDU werden”, erklärte Merz mit der Erklärung und dem Wissen einer zeitnahen Folgewahl am 20. September in der Hauptstadt:
“Nein. Da wird von außen versucht, einen Keil in die Union zu treiben. Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährdet nicht die Stabilität der Bundesregierung.”
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