Harter Rückschlag für Brüssel: Isländer lehnen einen Beitritt zur EU ab

Von Pierre Levy

In Brüssel herrscht Bestürzung. Bei einer Volksabstimmung am 29. August über den möglichen Beitritt Islands zur Europäischen Union lehnten 52,8 Prozent der Bürger dieses Inselstaates mit 400.000 Einwohnern den Beitritt deutlich ab – 47,2 Prozent haben mit “Ja” gestimmt.

Die Wahlbeteiligung war besonders hoch: 82,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urnen, um über diese entscheidende Frage zur Souveränität des Landes abzustimmen. Unter diesen Umständen stellt dieses Ergebnis sowohl für die regierende sogenannte “Mitte-Links”-Koalition, die diese Volksbefragung initiiert hatte, als auch für die EU-Institutionen eine schwere Niederlage dar.

Ein Schlag ins Gesicht, aber vor allem eine sowohl symbolische als auch politische Niederlage für die Befürworter der europäischen Integration. Symbolisch, weil man in den Fluren der Kommission fest damit gerechnet hatte, dass dieses Ereignis das Ansehen der EU wieder aufpolieren würde – war es doch reichlich angeschlagen durch den Austritt Großbritanniens und anschließend durch die Streitigkeiten und die Lähmung (abgesehen von der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine), die das Handeln der EU-Institutionen seitdem prägen. Die Hoffnung, den Block der 27 Mitgliedstaaten so präsentieren zu können, dass er bei den Völkern Begehren weckt, ist mit dieser Abstimmung zerschlagen.

Politisch, denn der Sieg des “Nein”, der rein rechnerisch bereits klar ist, ist in Wirklichkeit noch deutlicher, als es den Anschein hat. Denn tatsächlich bezog sich die gestellte Frage nicht auf einen sofortigen Beitritt, sondern darauf, ob die Verhandlungen in dieser Richtung mit Brüssel wieder aufgenommen werden sollten oder nicht. In diesem Kontext hatten einige Gruppen unter dem Motto “Ja, mal sehen” Wahlkampf betrieben. Mit anderen Worten: Schauen wir uns an, was die EU anzubieten hat, ohne uns auf das Weitere festzulegen.

Es steht daher fest, dass eine gewisse Anzahl von Wählern, die diese Frage positiv beantwortet haben, dennoch keine Befürworter des Beitritts sind – und es wahrscheinlich auch nie geworden wären.

Umfragen bestätigen im Übrigen eine mehrheitliche Ablehnung des Beitritts, obwohl sie dieses Mal einen knappen Sieg für das “Ja” vorhergesagt hatten.

Doch was hat die Regierung – gestützt von einer Koalition aus Sozialdemokraten, der Reformpartei (zentristisch, sehr EU-freundlich) und der Volkspartei (links) – dazu bewogen, sich auf dieses Abenteuer einzulassen? Um dies zu verstehen, muss man bis ins Jahr 2009 zurückgehen. In jenem Jahr erlebte das Land einen regelrechten finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Tsunami, ausgelöst durch die sogenannte US-“Subprime”-Krise, die anschließend den Alten Kontinent erfasste. Die drei großen isländischen Banken gingen in Konkurs; heftige Demonstrationen richteten sich gegen eine Regierung, die kurz vor dem Zusammenbruch stand.

Die EU-Befürworter hatten damals die Idee, die Umstände zu nutzen, um den Beitritt als einzige Rettungschance darzustellen. Im Jahr 2010 begannen also “Verhandlungen” mit Brüssel, deren Erfolg umso wahrscheinlicher erschien, als das Land (wie beispielsweise Norwegen) dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehört und in dieser Eigenschaft bereits zahlreiche EU-Vorschriften einhält – ganz anders als in den Balkanländern, wo nach Ansicht Brüssels alles erst noch an die EU-Standards angepasst werden muss.

Nur dass sich die isländische Wirtschaft letztendlich als resilienter erwies, als erwartet, während die (damals) 28 Mitgliedstaaten im Gegensatz dazu Mühe haben, sich aus der Flaute zu befreien, in der sie steckten. Unter dem Einfluss der Unabhängigkeitspartei, die sich gegen einen EU-Beitritt aussprach und bei den Wahlen 2013 den ersten Platz belegte, wurden die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission im Jahr 2015 schließlich auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Im November 2024 kam jedoch die derzeitige Koalition an die Macht. Im Koalitionsvertrag ist die Durchführung eines Referendums bis Ende 2027 vorgesehen. Doch indirekt hat der US-Präsident diesen Zeitplan beschleunigt.

Donald Trump bekräftigte nämlich, kaum dass er ins Weiße Haus zurückgekehrt war, seinen Willen, Grönland zu annektieren. Und das war für den kleinen Nachbarstaat Island schon sehr beunruhigend. Schlimmer noch: In seiner Rede in Davos Ende Januar 2026 verwechselte er viermal die beiden nordischen Länder …

Unter diesen Umständen waren sowohl die Reformpartei als auch die Sozialdemokraten der Ansicht, dass sich hier ein Wahlkampfthema bietet: Angesichts des amerikanischen Ungetüms sei es besser, Teil eines starken und organisierten Ganzen zu sein. Da sie überzeugt waren, dass der Zeitpunkt sehr günstig sei, gingen sie das Risiko ein, den Termin auf August 2027 vorzuverlegen. Und zwar mit dem stillschweigenden Segen der EU-Kommissionspräsidentin: Diese rechnete fest damit, in ihrer für den 16. September geplanten Jahresrede die Fähigkeit der EU rühmen zu können, neue Länder zu verführen.

Aber nichts ist wie geplant verlaufen. Die EU-Gegner führten einen Wahlkampf, in dem sie die Notwendigkeit betonten, die Unabhängigkeit des Landes zu wahren, und trafen damit offensichtlich einen wunden Punkt. Die Mehrheit der Arbeitgeberverbände sowie die großen Gewerkschaften schlugen sich auf diese Seite. Diese gemeinsame Haltung mag paradox erscheinen, lässt sich jedoch insbesondere anhand der Bedeutung des Fischereisektors für die Wirtschaft des Landes erklären. Dieser macht 7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) und sogar 40 der isländischen Exporte aus.

8.000 Arbeitsplätze hängen direkt davon ab, und noch weit mehr, wenn man die damit verbundenen Tätigkeiten mit einbezieht. Die Aussicht, die Kontrolle über die ausgedehnten Fischereigebiete rund um die Insel zu verlieren (Gebiete, die für die Flotten der 27 EU-Mitgliedstaaten zugänglich würden und unter die Verwaltung Brüssels fielen), erschien unter diesen Umständen katastrophal.

Eine weitere Folge wäre das Ende der Beschränkung für ausländische Firmen, sich am Kapital isländischer Unternehmen zu beteiligen – diese Beteiligung darf derzeit 25 Prozent nicht überschreiten. Damit wären die Voraussetzungen für “Sozialdumping” geschaffen, was das derzeitige Gleichgewicht der Fischereibranche zerstören würde; diese gewährleistet heute relativ hohe Löhne.

Entgegen den Darstellungen derjenigen, die von dem Ergebnis enttäuscht sind, kann die Fischerei indes nicht für alles als Erklärung herhalten. Der Agrarsektor teilt diese Sichtweise ebenfalls. Ganz allgemein würde das ganze Land leiden: Aufgrund seines relativen Wohlstands würde es bereits ab dem Beitritt zu einem Nettozahler des Gemeinschaftshaushalts werden. Einigen Berechnungen zufolge müsste Reykjavík 9 Prozent des Staatshaushalts an Brüssel abführen – ein sehr hoher Beitrag, der zudem mit Zwängen und Einschränkungen einhergehen würde.

Angesichts dessen verwiesen die EU-Befürworter auf die jüngste Anhebung (auf 8 Prozent) des Leitzinses der isländischen Zentralbank und die damit verbundenen Folgen für die Verteuerung von Krediten für Privatpersonen und Unternehmen. Doch das Argument vom “schützenden Euro” hat nicht überzeugt. Ebenso wenig wie die Wiederholung eines alten Klassikers, wonach “es besser ist, am EU-Tisch zu sitzen, um an den Entscheidungen mitzuwirken.”

Schließlich hätten sich die Wähler in der Hauptstadt eher für das “Ja” entschieden, versuchten sich die Verlierer zu trösten. Tatsächlich trennen die beiden Lager in Reykjavík-Nord nur 6.000 Stimmen und in Reykjavík-Süd 4.000 Stimmen – kein Grund, von einem Erdrutschsieg bei den Stadtbewohnern zu sprechen.

Kurz gesagt: Am 29. August zerplatzte der in Brüssel gehegte Traum, ein Land für sich zu gewinnen, das wieder reich geworden ist (und daher wenig Lust hatte, sich rupfen zu lassen …) und das strategisch günstig in der arktischen Region zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Kontinent liegt.

Die (sozialdemokratische) Regierungschefin versprach ihrerseits, die EU-Frage bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2028 nicht erneut zur Sprache zu bringen. Das war das Mindeste, was sie tun konnte.

Aber aus europäischer Sicht untergräbt diese Episode die Parole, die Brüssel – und die ihm wohlgesonnenen Medien – seit einigen Jahren zu verbreiten versuchen: Laut Umfragen würden die Briten den Brexit massiv bereuen, was beweisen soll, dass die EU unweigerlich attraktiv sei, sobald man ihr nicht mehr oder noch nicht angehöre.

Die isländische Widerlegung dieses Narrativs ist unmissverständlich.

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