Von Wassilissa Sacharowa
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag vor Schülern des nordrhein-westfälischen Carolus-Magnus-Gymnasiums in Marsberg den Vorschlag geäußert, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben könnte – im Gegenzug für die Perspektive auf einen EU-Beitritt. Merz sagte:
“Irgendwann wird es hoffentlich einen Friedensvertrag mit Russland geben. Dann wird möglicherweise ein Teil des Territoriums der Ukrainer nicht mehr ukrainisch sein. Wenn er (Selenskij – Anm. d. Red.) das der eigenen Bevölkerung vermitteln will und dafür in der Bevölkerung eine Mehrheit bekommen will – und er muss eine Volksabstimmung darüber machen –, dann muss er gleichzeitig der Bevölkerung sagen: ‘Aber ich habe den Weg nach Europa für euch geöffnet.'”
Diese Erwähnung einer Volksabstimmung weckte bei mir schmerzhafte Erinnerungen. Ich erinnere mich noch gut an die hoffnungsvolle Freude in den Stimmen meiner Nachbarn, als sie am 11. Mai 2014 zum Referendum über die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk eilten – nur um später feststellen zu müssen, dass diese Freude voreilig war. Kurz darauf wurden ihre Stimmen von der Weltgemeinschaft für ungültig erklärt.
Die Ukrainer haben seit Jahrzehnten keine Erfahrung mit wirklich fairen und vertrauenswürdigen Referenden gemacht. Das Ergebnis schien oft schon im Voraus festzustehen, und die Stimmen wurden der gewünschten Entscheidung angepasst.
Nehmen wir das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Dezember 1991, bei dem rund 90 Prozent der ukrainischen Bürger angeblich für die Unabhängigkeit stimmten – so steht es bis heute in den meisten deutschen Mainstream-Medien und auf Wikipedia. Doch das ist weit von der Wahrheit entfernt. Tatsächlich war die Lage komplizierter.
Bereits am 17. März 1991 (acht Monate zuvor) hatten die Menschen in der Ukraine bei einer Beteiligung von 83,5 Prozent mit über 70 Prozent dafür gestimmt, die Sowjetunion als erneuerte Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken zu erhalten. Zusätzlich bejahten etwa 80 Prozent eine weitere Frage, ob die Ukraine auf Grundlage ihrer Souveränitätserklärung Teil der Union der Sowjetrepubliken bleiben sollte.
Die Frage im März-Referendum lautete: “Halten Sie es für notwendig, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als erneuerte Föderation gleichberechtigter, souveräner Republiken zu erhalten, in der die Menschenrechte und Freiheiten aller Nationalitäten uneingeschränkt gewährleistet sind?”
Viele Ukrainer verstanden die spätere Unabhängigkeitserklärung im August und das Referendum im Dezember als Bestätigung größerer Selbstbestimmungsrechte innerhalb einer reformierten Sowjetunion – ähnlich einem Bundesland in der Bundesrepublik –, nicht als vollständigen Austritt. Dennoch wurde das klare Votum vom März ignoriert und die Abstimmung vom Dezember nachträglich als Wunsch nach Trennung von der UdSSR ausgelegt.
Die Medien und Politiker haben 1991 eine Art kollektive “Worte-im-Mund-umdrehen”-Taktik angewandt. Welchen Anlass gibt es also heute zu der Annahme, dass eine Volksabstimmung in der Ukraine fair und vertrauenswürdig ablaufen würde?
Nicht falsch verstehen: Ich halte es durchaus für möglich, dass eine Mehrheit der Ukrainer mittlerweile bereit wäre, die vier Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje im Tausch gegen eine klare EU-Beitrittsperspektive an Russland abzutreten. Doch ihre Stimmen dürften kaum den Ausschlag geben. Auch Selenskij und sein Umfeld sind wahrscheinlich nicht die eigentlichen Drahtzieher. Entscheidend wird sein, welche Kräfte im Westen – genauer: innerhalb des amerikanischen Establishments – diesen Machtkampf gewinnen: die Neocons, der Soros-WEF-Clan oder die Fraktion um Trump mit seiner Tech-Clique (Elon Musk, Peter Thiel, J.D. Vance und andere).
Die Neocons vertreten strikt die Linie “Krieg bis zum letzten Ukrainer” und lehnen territoriale Zugeständnisse ab. Sie argumentieren, ein solcher Präzedenzfall könnte China im Falle Taiwans ermutigen. Die Tech-Fraktion hingegen sieht eine rasche Beendigung des Krieges als Priorität und hält es für realistisch, dass Selenskij territoriale Verluste akzeptieren muss.
Bisher haben die Neocons Selenskij ihre Position erfolgreich aufgezwungen. Sollten sie weiterhin die bestimmende Kraft hinter ihm bleiben, würde auch die von Merz ins Spiel gebrachte “Volksabstimmung” vermutlich so ausfallen, dass sie ihrer Linie entspricht: kein Gebietsverzicht, und der Krieg geht weiter.
Es gibt allerdings einen kleinen Hoffnungsschimmer auf eine Kriegsbeendigung: Sollte es der Fraktion um Musk und Thiel gelingen, die Neocons in der Ukraine-Frage zurückzudrängen, würde sich das vermutlich auch am Ergebnis der besagten “Volksabstimmung” zeigen – nämlich an einer Mehrheit für die Abtretung der Territorien.
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