Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat ein Dekret zum Verbot von Kohleexporten nach Israel unterzeichnet. Er begründete dies mit der humanitären Krise im Gazastreifen, die durch Israels anhaltende militärische Reaktion auf den Angriff der Hamas im vergangenen Oktober ausgelöst wurde.
Das südamerikanische Land ist Israels größter Lieferant für fossile Brennstoffe, wobei sich der Handel im Jahr 2023 auf 450 Millionen Dollar belief.
Der kolumbianische Bergarbeiterverband hatte vor dem im Juni angekündigten Schritt gewarnt und dabei auf das Handelsabkommen zwischen Bogota und Westjerusalem sowie den Widerstand der Kohleproduzenten verwiesen.
In dem Dokument, das am Sonntag auf der Website des Präsidenten veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Entscheidung aufgrund “der ernsten humanitären Lage, die in Palästina infolge der von Israel nach dem 7. Oktober 2023 durchgeführten Militäroperation entstanden ist”, getroffen wurde.
Darin wird auf einen aktuellen Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten verwiesen, in dem festgestellt wird, dass seit Beginn der Feindseligkeiten “32.333 Palästinenser gestorben sind, darunter 9.000 Frauen und 13.000 Kinder, dass 1,1 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen sind und 1,7 Millionen Menschen aus ihren Gebieten vertrieben wurden”.
Das Dekret tritt fünf Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft und bleibt so lange in Kraft, “bis die vom Internationalen Gerichtshof im Verfahren zur Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel) erlassenen einstweiligen Anordnungen vollständig befolgt werden”.
Petro teilte das Dekret auf seinem offiziellen X-Account (früher Twitter) und erklärte, dass die Maßnahme ergriffen wurde, weil “kolumbianische Kohle zur Herstellung von Bomben verwendet wird, mit denen palästinensische Kinder getötet werden”.
Kolumbien war einer der engsten Partner Israels in Lateinamerika. Seit dem Beginn der israelischen Militäroperation im Gazastreifen haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern jedoch drastisch verschlechtert.
Das Zerwürfnis begann, nachdem der kolumbianische Präsident die Operation in Gaza als “Völkermord” bezeichnete und das israelische Militär mit den Nazis verglich, was Westjerusalem als “feindselige und antisemitische Äußerungen” zurückwies.
Daraufhin setzte Israel alle Sicherheitsexporte nach Kolumbien aus, das daraufhin die diplomatischen Beziehungen abbrach.
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