Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und notorische Russophobe Robin Wagener fragte gemeinsam mit seinem Parteikollegen, dem Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, die Bundesregierung nach den Kosten der Bewältigung der Energiekrise, die Deutschland seit dem Verzicht auf direkte russische Gaslieferungen über die noch bestehende Pipeline durchläuft (russisches LNG-Gas gelangt über Umwege weiterhin nach Deutschland).
Der zum Springer-Konzern gehörenden Bild liegt nun die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Wageners und Schäfers Anfrage vor. Im typischen Bild-Jargon ist dort von “Putins Gaskrieg” die Rede. Tatsächlich hatte Russlands Präsident Putin der BRD Gaslieferungen über den noch intakten Strang der in der Ostsee verlaufenden Nord-Stream-2-Pipeline angeboten.
Die Entscheidung erst der Regierung Scholz, dann der Regierung Merz, auf dieses Angebot zu verzichten, hatte laut der Bild-Meldung erhebliche Kosten zur Folge. Von 50,4 Milliarden Euro ist die Rede, die der Bund an Ausgaben zur Bewältigung der selbst geschaffenen Energiekrise zu tätigen hatte. Es handelt sich dabei um Entlastungs- und Stabilisierungsmaßnahmen wie die einmalige Dezember-Soforthilfe für Gaskunden im Jahr 2022, Gas- und Strompreisbremsen sowie andere Hilfsmaßnahmen. Pro Einwohner Deutschlands sind das umgerechnet rund 600 Euro.
Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge, die sich auf die ihr ebenfalls vorliegende Antwort der Bundesregierung beruft, umfassen allein die Ausgaben für die Strompreisbremse 16,3 Milliarden Euro. Die Gaspreisbremse machte 14,3 Milliarden aus, die Dezember-Soforthilfe 8,5 Milliarden.
Die Gesamtkosten für Deutschland könnten allerdings deutlich höher ausfallen, denn in den 50 Milliarden, die das Bundesfinanzministerium angibt, sind nur die Kosten für die direkten Hilfen enthalten. Diesbezüglich zitiert Bild die Wirtschaftweise Veronika Grimm und den Politikwissenschaftler und Energieexperten Frank Umbach. Beide gehen davon aus, dass die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Folgen weitaus höher zu beziffern seien, etwa durch die dauerhaft höheren Energiepreise oder durch den Bau neuer LNG-Terminals.
In einer Bild-Grafik ist sogar von 71,7 Milliarden Gesamtkosten die Rede. Laut einem Post Wageners auf der Plattform X ist dies allein die Summe, die die Bundesregierung ausgeben muss. Die Divergenz zur Berechnung des Bundesfinanzministeriums ergibt sich daraus, dass die Büros von Wagener und Schäfer auch die Milliardenrettung des Uniper-Konzerns durch den Bund noch hinzufügen. Der wirtschaftliche Schaden für Unternehmen und Privatleute käme bei beiden Berechnungen also auf jeden Fall noch dazu.
Sowohl Bild als auch Wagener ziehen den Vergleich zu den Ukraine-Hilfen, die Deutschland bilateral an die Selenskij-Regierung geleistet hat. Mit bisher 30,6 Milliarden Euro umfassen sie weniger als die Hälfte der von Bild angegebenen Gesamtausgaben zur Abwendung des Gasmangels beziehungsweise der Entschärfung der erhöhten Gaspreise (die Bundesregierung selbst schreibt von 43,3 Milliarden an bilateraler Unterstützung und 57,6 Milliarden Militärhilfen, die bereits geleistet oder für die Zukunft bereitgestellt wurden).
Wagener ließ demgemäß auch verlauten:
“Deutschland unterstützt in der Ukraine die Verteidigung und Widerstandsfähigkeit Europas. Jeder Cent zur Verteidigung der Ukraine ist gut investiertes Geld in unsere gemeinsame Sicherheit.”
Stellt sich nur die Frage, ob der deutsche Bürger diese Milchmädchenrechnung, die die Ukraine-Hilfen gewissermaßen als Schnäppchen darstellt, auch akzeptiert. Auf die Zahlungen an das Selenskij-Regime zu verzichten und die russischen Gaslieferungen wieder anzunehmen, täte sowohl dem Steuersäckel als auch der deutschen Wirtschaft gut.
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