Das US-Finanzministerium hält seine bisherigen Druckmittel gegen Kuba nicht für hart genug: Am Dienstag hat die US-Kontrollbehörde für Auslandsvermögen (OFAC) neue wirtschaftliche Sanktionen gegen den Inselstaat im Atlantik beschlossen. Wie aus dem am 29. September veröffentlichten Dokument hervorgeht, dürfen US-Banken privaten und unabhängigen Unternehmern mit dem kubanischen Pass ab sofort keine Konten mehr eröffnen. Bereits vorhandene Konten dieser Art dürfen ebenfalls nicht weitergeführt werden und sind zu sperren.
Verboten sind nun außerdem direkte und indirekte Transitzahlungen mit Bezug auf Kuba. Auch sämtliche direkten und indirekten Transaktionen mit Unternehmen aus der US-Sanktionsliste sind untersagt. Diese Liste wird vom US-Außenministerium geführt. Das State Department setzt auf den Index jene kubanischen Unternehmen, die im Verdacht stehen, für das Militär oder die Nachrichtendienste des Karibik-Staates zu arbeiten.
Hart getroffen wird mit den neuen Restriktionen auch die Reisesparte. US-Bürgern ist es etwa untersagt, für berufliche oder akademische Aktivitäten nach Kuba zu reisen. Bildungsreisen sind zwar weiter möglich, müssen aber unter der Schirmherrschaft einer akkreditierten Institution stattfinden.
Die neue Eskalation der US-Blockade gegen Kuba hat erwartbar eine entschiedene Ablehnung in Havanna ausgelöst. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla warf der Regierung in Washington vor, mit dem neuen Sanktionspaket wichtige wirtschaftliche Reformen auf der Insel zu behindern, die bereits im Gange seien. Auf der Plattform X fügte der Chefdiplomat hinzu:
“Somit werden sowohl der öffentliche als auch der private Sektor unverhohlen angegriffen, wobei einige US-Beamte behaupten, dass sie der Entwicklung des letzteren helfen wollen.”
Zudem verwies Rodríguez Parrilla darauf, dass US-Außenminister Marco Rubio vor weniger als 24 Stunden erst erklärt habe, dass Kuba bereits gefallen sei. Nun stelle es sich heraus, dass Washington auf zusätzliche Maßnahmen zurückgreifen müsse.
Kuba erlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die ohnehin schon drakonische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten andauert, wurde durch ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 29. Januar dieses Jahres noch weiter zugespitzt. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba dringend geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es “zu spät” sei. Unterdessen geht die Trump-Regierung davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und “kurz vor dem Kollaps” stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA wegen ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.
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