US-Außenminister Antony Blinken hat Visabeschränkungen für Georgien wegen der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über ausländische Agenten angekündigt. Laut einer Erklärung richtet sich die Maßnahme gegen Personen, die für “die Beeinträchtigung der Demokratie” verantwortlich seien.
Laut Blinken unterdrückt das Gesetz die Vereins- und Redefreiheit, Organisationen, die dem georgischen Volk dienen, und hindert unabhängige Medien daran, den Georgiern den Zugang zu Qualitätsinformationen zu gewähren.
Washington habe zudem deutliche Anzeichen für eine Einschüchterungskampagne und den Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung friedlicher Opposition gesehen, als das georgische Volk seinen Widerstand gegenüber dem Gesetz geäußert habe. Dies unterdrücke die Demokratie und Grundrechte in Georgien und stehe im Widerspruch zu dem seit langem erklärten und in der georgischen Verfassung verankerten Ziel einer euro-atlantischen Integration und der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten.
Daher könnten jeder Person, die demokratische Prozesse oder Institute untergrabe, auch vor, während und nach der Parlamentswahl in Georgien im Oktober 2024 die Erteilung eines US-Visums und die Einreise in das Land verweigert werden. Enge Verwandte solcher Personen würden möglicherweise denselben Beschränkungen ausgesetzt. Zudem wolle Washington die Beziehungen mit Tiflis überprüfen und bei seinen Entscheidungen die Handlungen Georgiens berücksichtigen.
Vergangene Woche war das “Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” vom georgischen Parlament verabschiedet worden. Es schreibt vor, dass Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als Einrichtungen registrieren lassen müssen, die “die Interessen einer ausländischen Macht fördern”. Zudem müssen die Betroffenen ihre Geldgeber offenlegen. Diskussionen um das Gesetz und dessen Verabschiedung sorgten für Streitigkeiten im Parlament sowie für Straßenproteste.
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