Von Alexandra Nollok
Die McCarthy-Ära war wohl ein Kindergarten dagegen: Die USA wollen ihren “Krieg gegen den Terror” ausweiten – und zwar international auf alle, die sie für “Kommunisten” oder “Linke” halten. So bläst nun die Trump-Administration zur internationalen Jagd auf ihre politischen Gegner – und Deutschland macht mit.
Gründe dafür versucht das US-Außenministerium zum Beispiel mit einem neuen Bericht zu liefern. Statt Belegen enthält dieser wilde Theorien von einer Weltverschwörung: China, Russland, Iran, Venezuela und “linke Gruppen” in aller Welt bildeten danach eine globale kommunistische Allianz gegen die USA und “den Westen”. Gesteuert werde diese ausgerechnet vom kleinen, bettelarm sanktionierten Kuba. Man müsse die Akteure identifizieren und als “Terroristen” bekämpfen, heißt es.
Rubios “Rote Achse des Bösen”
Das mag absurd klingen, kommt aber von der mächtigsten Regierung der Welt. In ihrem 100-seitigen Pamphlet verortet diese den Hort des Bösen in dem von ihr brutal sanktionierten kleinen Kuba, das nämlich sei “das Zentrum des Kommunismus im 21. Jahrhundert“. Schon letzten Donnerstag hatte US-Außenminister Marco Rubio auf einer Konferenz einem angeblich “transnational organisierten Linksextremismus” den Kampf angesagt. Berichten zufolge nahmen daran Vertreter von 66 Staaten teil, darunter Israels Außenminister Gideon Saar.
Deutschland soll den Leiter der Abteilung “Öffentliche Sicherheit” des Bundesinnenministeriums (BMI), Christian Klos, zur Konferenz geschickt haben. Gegenüber der Zeitung nd bestätigte das BMI, es werde das Spektakel demnächst in Deutschland als “Workshop von Fachexperten” fortsetzen. Dazu dürften auch die Geheimdienste zählen.
Das ist keine Kleinigkeit. Es geht um nichts weniger als die Ausweitung des 2001 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush verkündeten “Krieg gegen den Terror” – und zwar auf alle Gruppen und Einzelpersonen weltweit, die die USA für “Kommunisten” oder “Linksextreme” halten. Angeblich bilden diese mit “Islamisten” eine neue “antiimperialistische Einheit”. Auch einige deutsche Medien verbreiten diese Story – vorangetrieben etwa durch die Konrad-Adenauer-Stiftung mit wissenschaftlichem Anstrich.
Linke “Krebsgeschwüre” überall
Das könnte letztlich viele treffen. Denn Rubios Definition für “Kommunisten” ist beliebig: “Sie können sich antikapitalistisch, antiimperialistisch, kommunistisch, anarchistisch oder marxistisch nennen”, sagte er auf der Konferenz. Von einem linken “Krebsgeschwür”, das “in die Gesellschaft eitere” und diese “zerstöre”, sprach Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses. Mit unverhohlen genozidalem Einschlag forderte er dessen Auslöschung – und fantasierte als Gegenmodell “eine perfekte Familie mit perfektem Leben und perfektem Job” herbei, die “jeden Sonntag in die Kirche geht”.
Der Anti-Kuba-Bericht nennt bereits über 40 US-Bürger und Organisationen als angeblich terroristische Proxys des brutal sanktionierten Kubas, darunter etwa den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, die Kongressabgeordneten Maxine Waters und Ilhan Omar, die Democratic Socialists of America, die Amazon-Gewerkschaft, die Kampagne Black Lives Matter sowie diverse Antikriegs- und Palästina-Aktivisten – die in der Regel allesamt nicht einmal selbst erklärte Kommunisten sind.
Für die US-Regierung sind sie trotzdem die “neue rote Gefahr”, die es weltweit, auch in Europa, zu “stoppen” gelte. Ins Visier der Kommunistenjäger kann praktisch jeder geraten, der öffentlich zu laut sozialpolitische Forderungen stellt, Streiks organisiert oder nur die US-Regierung oder ihre Verbündeten kritisiert.
Havanna als angebliche “Protestfabrik”, …
Der Bericht stellt viele unbelegte Behauptungen auf, die völlig realitätsfern erscheinen. So wolle Kuba “die USA vom Antlitz der Erde tilgen”. Dafür unterhalte es “Agenten in Hunderten Tarnorganisationen, Aktivistengruppen […] und Solidaritätszentren”. Diese seien “die größten, ausgefeiltesten und gefährlichsten Kanäle für feindliche, ausländische Einflussnahme in der modernen amerikanischen Geschichte”.
Angeblich seien alle möglichen systemkritischen Proteste in den USA und anderswo von Kuba mitinitiiert: die Unruhen um den von der Polizei ermordeten schwarzen US-Amerikaner George Floyd, der angebliche “Aufstieg der Antifa”, der propalästinensische Aktivismus in Hochschulen und vieles mehr. Dies lasse sich, behauptet der Bericht, “auf die eine oder andere Weise mit kubanischem Einfluss in Verbindung bringen”.
… russisch-chinesische-iranische Schaltstelle …
Dass Kuba (vor allem durch harte US-Sanktionen verursacht) bettelarm sei, mache es nicht harmlos, raunen die Autoren des Berichts. Der kleine Inselstaat vor der US-Grenze fungiere angeblich als “das Bindeglied einer breiten antiamerikanischen Koalition, als Sammelbecken, in dem die Ambitionen Moskaus, Pekings und Teherans mit den radikalen Bewegungen im eigenen Land zusammenlaufen”.
So spioniere Kuba die USA mit russischer und chinesischer Technologie aus, leite die Daten an diese Staaten weiter und sorge für “die Verbreitung von antiwestlicher Desinformation”. Havanna diene “dem Iran, Russland, China und anderen Regimen vor allem in Lateinamerika als Vehikel, um ihren Einfluss in der gesamten Region geltend zu machen”. So könne Russland die USA auch ohne Militärbasen destabilisieren.
… und Hamas-Oberkommandozentrale
Behauptungen dieser Art reihen sich Seite um Seite aneinander und münden schließlich in einer noch absurderen Verschwörungstheorie: So biete diese angebliche “Achse des Bösen” mit “Sitz” in Havanna auch palästinensischen Widerstandsgruppen wie der islamischen Hamas und der marxistischen PFLP “einen Stützpunkt für den Ausbau ihrer Präsenz in Lateinamerika”.
Kleiner sarkastischer Einwurf: Aha, in Havanna soll sie also sein, die höchste Ober-Kommandozentrale der Hamas mit ihren Tausenden von Ablegern im winzigen, abgeriegelten Gazastreifen unter jedem zerbombten Krankenhaus, jeder zerstörten Schule, jedem pulverisierten Flüchtlingslager.
Und es geht noch weiter: Mit dieser Hamas also, sowie der PFLP, der libanesischen Hisbollah, den iranischen Revolutionsgarden, Russland, China und überdies Venezuela, dessen Präsident Nicholas Maduro die USA im Januar entführen ließen, plane Kuba, “in ganz Lateinamerika den Kommunismus zu errichten”. Deshalb bereite es sich darauf vor, “einen asymmetrischen Drohnenkrieg gegen die USA zu führen”.
“Terroristische” Systemkritiker
Man sollte das nicht als bloßen Wahn abtun, denn die US-Regierung meint das wirklich ernst. Sie will nicht nur die linke Opposition im eigenen Land ausschalten, sondern auch in Deutschland. Rubio verkündete offen, dass er diese dort für die größte Gefahr hält – beklatscht von deutschen Politikern und Beamten. Zu “Linksextremisten” könnten die USA letztlich jeden erklären, der nicht komplett auf Linie ihrer Regierung ist.
Dazu muss sie nicht mal auf die AfD warten. Noch vor seiner Amtsübernahme erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz “allen grünen und linken Spinnern” den Kampf. Kontosperren etwa der juristischen Hilfsorganisation “Rote Hilfe” könnten auf US-Anweisungen zurückgehen, genauso wie die EU-Sanktionen gegen den propalästinensischen Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Die EU verhängte sie, nachdem Rubios Vorgänger Antony Blinken Doğrus Online-Portal Red öffentlich der Desinformation bezichtigt hatte.
Nicht zu vergessen: Die Richtung ihrer mörderischen Drohnen können die USA direkt vom deutschen Ramstein aus mal eben ändern. Die Bundesregierung hat bisher noch all ihr Treiben dort brav abgenickt. Wie die USA mit jenen umgehen, die sie zu Terroristen erklären, ist hinlänglich bekannt. Um als “Terrorist” zu gelten, reicht ein wenig ernsthafte Kapitalismuskritik im Zweifel aus – auch für die Bundesregierung.
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