Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz hat der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance in einem Interview mit dem Wall Street Journal die deutsche Politik aufgefordert, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er sagte, Europa müsse den Aufstieg einer Anti-Establishment-Politik “begrüßen”, die Masseneinwanderung beenden und die “progressive Politik” eindämmen.
Der US-Vizepräsident fügte hinzu, er werde eine Rückkehr zu traditionellen Werten und ein Ende der “Migrantenkriminalität” fordern. “Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Spitzenpolitiker Angst vor ihrem eigenen Volk haben”, führte Vance aus. Er sagte, er werde die deutschen Politiker auffordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, auch mit der Alternative für Deutschland (AfD).
Mainstream-Politiker bedienten sich derzeit eines “sowjetischen Vokabulars”, um mit Begriffen wie “Desinformation” oder “Falschinformation” Meinungen zu diskreditieren, die sie nicht teilten. Rechte Parteien würden in ganz Europa aus der Regierungsbildung ausgeschlossen und damit der Wählerwille missachtet. “Leider haben viele unserer europäischen Freunde den Willen der Wähler ignoriert”, sagte Vance.
Die angebliche “Einmischung Russlands” in die Politik westlicher Demokratien sei in den USA und Europa überbewertet worden, betonte Vance. Die Weigerung, die Migration einzudämmen, stelle demgegenüber eine viel größere Bedrohung für die Demokratie in diesen Ländern dar als Moskaus vermeintliche “Einmischung in die Wahlen”.
In seiner Rede auf der Münchener Konferenz wird erwartet, dass Vance auch Elon Musk, den milliardenschweren Geschäftsmann und Trump-Verbündeten, unterstützen wird. Musks politischer Wahlkampf in Europa, etwa die Unterstützung der “Alternative für Deutschland”, hatte nahezu einhellig die Kritik von führenden europäischen Politikern wie dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hervorgerufen. Beide Männer werden im Publikum sitzen und Vances Rede beiwohnen.
Vance unterstrich, dass Musk nicht für Trump spreche. Er stimme jedoch mit Musk darin überein, dass die europäischen Länder die Aufnahme einer großen Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen Ländern stoppen müssten. Ihm zufolge hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs Musk zu Unrecht für seine Äußerungen kritisiert.
Der US-Vizepräsident erklärte zu den Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, die USA würden gegen Moskau Sanktionen und möglicherweise auch militärische Maßnahmen ergreifen, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einem Friedensabkommen mit der Ukraine nicht zustimme. Die Option, US-Truppen in die Ukraine zu entsenden, wenn Moskau nicht in gutem Glauben verhandelt, bleibe “auf dem Tisch”, so Vance. Damit schlug er einen weitaus härteren Ton an als Verteidigungsminister Pete Hegseth, der am Mittwoch angedeutet hatte, dass die USA nicht beabsichtigen, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden.
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