Ein Gesetzentwurf über Sanktionen, der derzeit im Senat beraten wird, würde US-Präsident Donald Trump einen “Vorschlaghammer” an die Hand geben, den er gegen Russland und seine Handelspartner einsetzen könnte, so der US-Senator Lindsey Graham.
Trump hatte zuvor erklärt, er könne zusätzliche Sanktionen verhängen, wenn die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Waffenstillstand führen. Außerdem warf er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Friedensgespräche zu verzögern.
In einem Interview mit CBS News, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, sagte Graham, der den Gesetzentwurf zusammen mit dem Demokraten Richard Blumenthal verfasst hat, dass Trump “die Tür in Bezug auf Russland offen gelassen hat”, obwohl er eine harte Linie gegenüber anderen Nationen vertritt. “Diese Tür wird sich bald schließen”, warnte der antirussische Hardliner.
“Dick und ich haben im US-Senat 85 Mitunterzeichner für Kongresssanktionen, die Präsident Trump zur Verfügung stehen, um gegen Putins Wirtschaft und all jene Länder vorzugehen, die die Kriegsmaschinerie Putins unterstützen”, sagte Graham.
Das Gesetz würde Trump ermächtigen, gegen Länder, die weiterhin mit Russland Handel treiben, Zölle von bis zu 500 Prozent zu erheben; Graham nannte insbesondere China, Indien und Brasilien. Er betonte, dass Trump bei der Durchsetzung der Maßnahmen über “maximale Flexibilität” verfügen würde.
Graham behauptete auch, dass die Regierung sich darauf vorbereite, die Waffenlieferungen an Kiew “auf ein Rekordniveau” zu erhöhen, und signalisierte einen Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine umzuleiten.
“Ich erwarte, dass Präsident Trump in den kommenden Tagen Zölle und Sanktionen zur Verfügung stehen werden, die er noch nie zuvor hatte”, so der Senator.
Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, dass er diesen Montag “eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben” werde. Trump nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.
Moskau hat die Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und argumentiert, der Westen nutze den Ukraine-Konflikt, um Russland eine “strategische Niederlage” zuzufügen. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow sagte, die vorgeschlagenen Sekundärzölle würden “die Situation nicht radikal ändern” und Russland werde seinen “unabhängigen, souveränen und nachhaltigen Weg” fortsetzen.
Putin hat argumentiert, dass die Sanktionen nach hinten losgegangen seien und Russland autarker und weniger abhängig von ausländischen Märkten gemacht hätten.
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