Die Bundesregierung bekommt von der US-Regierung laut Bloomberg ein Zeitfenster von sechs Monaten, um die Eigentumsverhältnisse von Rosneft-Deutschland zu regeln.
Die USA haben in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Davon ist auch die Rosneft-Tochter Rosneft-Deutschland betroffen. Rosneft-Deutschland hält die Mehrheit an der Raffinerie PCK in Schwedt.
Das Unternehmen wurde im September 2022 von der damaligen Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt. Damals wurde argumentiert, die Eigentumsverhältnisse würden die Energiesicherheit der BRD gefährden. Rosneft-Deutschland müsse daher unter Kontrolle gestellt werden.
Durch die Regelung bleiben die Eigentumsverhältnisse unangetastet. Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft ist weiterhin Eigentümer von Rosneft-Deutschland. Das Unternehmen Rosneft-Deutschland wird jedoch von der Bundesregierung verwaltet. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse greifen jetzt aber die US-Sanktionen auch gegenüber Rosneft-Deutschland und bedrohen daher die Raffinerie PCK in ihrer Existenz.
Nun hat die US-Regierung Rosneft-Deutschland für sechs Monate von den Sanktionen ausgenommen, der Bundesregierung aber aufgegeben, bis dahin die Eigentumsverhältnisse zu regeln.
Für Deutschland sind das keine guten Nachrichten, denn die Bundesregierung steht jetzt vor dem Dilemma, Rosneft entweder zu enteignen, was schwerwiegende Folgen nach sich ziehen wird, oder die Eigentumsverhältnisse unangetastet zu lassen, was das Aus für die PCK in Schwedt bedeuten würde.
Bisher war die Praxis, die Treuhandverwaltung um jeweils sechs Monate zu verlängern. Die US-Sanktionen schieben dem einen Riegel vor und bringen die Bundesregierung in Zugzwang.
Für den Fall der Enteignung ist mit Gegenmaßnahmen Russlands zu rechnen. Erst Anfang des Monats unterzeichnete der russische Präsident Putin ein Dekret, dass die Beschlagnahmung westlicher Vermögenswerte erlaubt.
Zudem würde eine Enteignung den ohnehin schon ramponierten Ruf Deutschlands als zuverlässiger Geschäftspartner weiter gefährden. Bereits die Diskussion, die in der Bundesrepublik über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 geführt wurde, machte potenzielle Investoren hellhörig.
Die Bundesregierung verweigerte nach der Fertigstellung die Inbetriebnahme und signalisierte damit, dass die Umsetzung von Großprojekten der politischen Konjunktur in Deutschland unterliegen. Investitionen sind nicht sicher, wurde damals deutlich, Deutschland ist als Partner nicht zuverlässig. Sollte die Bundesregierung Rosneft-Deutschland enteignen, dürfte das ein klares Signal an die Investoren sein, dass man von der Bundesrepublik besser die Finger lässt.
Die PCK Schwedt versorgt vor allem den deutschen Nordosten mit Kraftstoffen. Zu den Kunden gehört auch der Hauptstadtflughafen. Auf Rosneft-Deutschland entfallen insgesamt zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazitäten.
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