US-Regierung gründet "Ministerium für Wahrheit" und setzt umstrittene Personalie an die Spitze

von Bernhard Loyen

Das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security – DHS) hat ein neues Gremium eingerichtet, das gegen “Fehlinformationen im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit” vorgehen soll – dabei mit besonderem Augenmerk “auf Russland und irreguläre Migration”, so die Mitteilung auf der Webseite des DHS. Im Rahmen der Übernahme des Portals Twitter durch den Milliardär Elon Musk wird in den USA erneut eine Diskussion darüber geführt, auf welchen gesellschaftlichen Ebenen sogenannte Desinformationen oder Desinformations-Kampagnen zu befürchten seien.

Die neu gekürte Leiterin des Gremiums heißt Nina Jankowicz. Diese teilte zuerst über das Portal Twitter ihre Berufung in die US-Regierungsarbeit mit:

“Die Katze ist aus dem Sack: Hier ist, was ich in den letzten zwei Monaten gemacht habe und warum ich hier ein wenig still war. Ich fühle mich geehrt, in der Biden-Administration @DHSgov zu arbeiten und unsere Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformationen mitzugestalten.” 

Kurz darauf erfolgte eine Videovorstellung ihrer kommenden Aufgabenfelder auf dem Videoportal TikTok. Dieser Clip sorgte aufgrund seiner sehr eigenwilligen Anlehnung an beliebte US-Musicals für umgehende Reaktionen in den sozialen Medien. Wegen der meist ironischen bis kritischen Kommentare stellte Jankowicz ihren Kanal daraufhin auf “privat”. Textauszüge ihrer bizarren Vorstellung lauten (in der englischen Originalversion in sich reimender Darbietung):

“Informationswäscherei ist eine wirklich grausame Angelegenheit, bei der ein Geschäftemacher ein paar Lügen aufgreift und sie als altklug hinstellt. Aber wenn man sie im Kongress oder in einem Mainstream-Medium sagt, sind die Ursprünge der Desinformation etwas weniger grausam.”

Jankowiczs Person und ihre biografischen Eckdaten werden in den USA kontrovers wahrgenommen und diskutiert. Die US-Zeitung Politico informierte in einem Artikel darüber, dass Jankowicz zuvor als “Desinformations-Stipendiatin” am Wilson Center tätig war. Auf der Webseite des Wilson-Center heißt es bezugnehmend der biografischen Daten von Jankowicz:

“Nina Jankowicz forschte zu Schnittstellen von Demokratie und Technologie in Mittel- und Osteuropa. Sie ist die Autorin von: ‘Wie man den Informationskrieg verliert: Russland, Fake News und die Zukunft des Konflikts’ (How To Lose the Information War: Russia, Fake News, and the Future of Conflict). Frau Jankowicz hat die ukrainische Regierung im Rahmen eines Fulbright-Clinton Public Policy Fellowship zu strategischer Kommunikation beraten.”

Mit dem Fulbright-Clinton-Stipendium wurden in der Regel bis zu 24 Studenten pro Jahr mit etwa 34.000 Dollar unterstützt und in ausgewählten Auslandsprojekten eingesetzt, so Informationen der Washington Post aus dem Jahre 2018. Im Jahr 2012, als Hillary Clinton sich dem Ende ihrer Amtszeit als Außenministerin näherte, “wurde das Fulbright Public Policy Fellowship als Pilotprogramm ins Leben gerufen. Im darauffolgenden Jahr, nachdem sie von ihrem Amt zurückgetreten war, wurde es ihr zu Ehren umbenannt”, so Darlegungen des Artikels.

Die Tatsache, dass Jankowicz ihre Zeit als Stipendiatin in der Ukraine verbrachte und jetzt in der Biden-Administration einen gut dotierten Posten erhielt, birgt schon alleine genug Diskussionsstoff um die Personalie. Auch existieren von ihr Aussagen zum Skandal des sagenumwobenen Laptops von Hunter Biden, dem Sohn des aktuellen US-Präsidenten Joe Biden. Dazu heißt es in einem Beitrag des US-Wochenmagazins Washington Examiner:

“Jankowicz hat auch Zweifel an der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte geweckt, indem sie fälschlicherweise behauptete, ein Geheimdienstbericht über ausländische Einmischung beziehe sich auf diesen. Insbesondere spielte sie eine Schlüsselrolle bei dem Versuch, Berichte der New York Post über den Inhalt des Laptops, von dem angenommen wird, dass er dem jüngeren Biden gehörte, abzuschmettern.

Die Associated Press berichtete am 14. Oktober 2020: ‘Desinformationsexperten sagen, dass es mehrere rote Fahnen gibt, die Zweifel an ihrer Echtheit aufkommen lassen, einschließlich der Frage, ob der Laptop tatsächlich Hunter Biden gehört, sagte Nina Jankowicz.’ In dem Bericht wurde sie mit den Worten zitiert, dass ‘wir es als ein Produkt der Trump-Kampagne betrachten sollten.’

Des Weiteren heißt es in dem Artikel, dass ihrer Meinung nach (immer noch im Jahr 2020) “noch mehr Zweifel an der Herkunft der Hunter-Biden-Geschichte der New York Post aufkommen lässt”. Sie twitterte zur damaligen Zeit:

“Die E-Mails müssen nicht verändert werden, um Teil einer Einflusskampagne zu sein.”

Die von Jankowicz mehrfach diskreditierte New York Post reagierte auf die jüngste Personalentscheidung des DHS in einem aktuellen Artikel mit der Feststellung:

“So verrückt es auch ist, dass das Heimatschutzministerium ein Disinformation Governance Board eingerichtet hat, so verrückt ist es, dass die Frau, die es leitet, Nina Jankowicz ist, die eine erfahrene Desinformationsverbreiterin ist.

Sie hat das gefälschte, von der Clinton-Kampagne erstellte Trump-Russland-Dossier genutzt und gefördert. Und sie führte Krieg gegen die wahre und genaue Berichterstattung der [New York] Post über Hunter Bidens Laptop.”

Jancowicz galt zudem in der US-Coronakrise als Befürworterin restriktiver Maßnahmen, wie eines harten Lockdowns. Der in den USA populäre Journalist Tucker Carlson kommentierte die Personalie Jancowicz mit der für ihn bekannten Direktheit:

“Um die Ankunft des neuen sowjetischen Amerikas einzuläuten, hat die Regierung heute ihr eigenes Wahrheitsministerium angekündigt. Dieses wird den Namen ‘Disinformation Governance Board’ tragen.”

Seine Reaktion basiert auf einem Statement des Vorgesetzten von Jancowicz, des DHS-Sekretärs Alejandro Mayorkas, zu den Gründen der Einrichtung des Gremiums:

“Wir haben so viele verschiedene Anstrengungen unternommen, um lokale Gemeinschaften aufzurüsten und Personen zu identifizieren, die aufgrund von Ideologien, Hass, falschen Erzählungen oder anderen Desinformationen und Fehlinformationen, die über soziale Medien und andere Plattformen verbreitet werden, gewalttätig werden könnten.” 

Viele Amerikaner befürchten nun in den sozialen Medien noch mehr in den Fokus einer US-Behörde zu gelangen. Auf Twitter kursierte daher unmittelbar der Hashtag #MinistryOfTruth, als Bezeichnung für das Jankowicz-Gremium, in Andeutung des “Ministeriums für Wahrheit” aus dem dystopischen Klassiker 1984 des Autoren George Orwell:

Im Dezember 2021 kommentierte Jancowicz einen Twitter-Beitrag von Elon Musk mit ihrem Verständnis von freier Meinungsäußerung:

“Es sollte keine Nachricht sein, die Medien sollten nicht darüber berichten und die Plattformen sollten es nicht verstärken. Wie ich in meinem neuen Buch erkläre (…), besteht das beste Gegenmittel gegen Online-Täter – und täuschen Sie sich nicht, das ist es, was Musk ist – bisweilen darin, ihnen Einfluss und Bekanntheit zu entziehen. Das ist ein großer Fehler, Welt.” 

In einem aktuellen Beitrag seiner Sendung Tucker Carlson Tonight resümiert der Moderator zur Causa Jancowicz:

“Lachen Sie, wenn Sie wollen, aber nur um Ihnen zu zeigen, dass man hier keine Scherze macht: Dieses Gremium ist nicht Teil des Außenministeriums oder einer anderen Behörde, die sich mit Bedrohungen aus dem Ausland befasst. Nein, das Disinformation Governance Board ist Teil des Heimatschutzministeriums. Das DHS ist eine Strafverfolgungsbehörde, die für die Überwachung der Vereinigten Staaten zuständig ist und im Übrigen über einen  bekanntermaßen großen Munitionsvorrat verfügt.”

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