Am kommenden Mittwoch tagt der Justizausschuss des Thüringer Landtags. Thema ist auf Antrag der Fraktion der Linken ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Fraktionen haben dazu auch Prominente eingeladen: Auf Wunsch der Linken wird sich der Entertainer Hape Kerkeling dazu einfinden, auf Einladung der AfD-Fraktion Hans-Georg Maaßen, der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Die AfD-Fraktion hatte im Vorfeld versucht, die Anhörung auch auf eine internationale Ebene zu heben, und das Auswärtige Amt gebeten, Einladungen sowohl an den russischen Außenminister Sergei Lawrow als auch an den US-amerikanischen Außenminister Marco Rubio zu versenden. Auch der (mittlerweile nicht mehr im Amt befindliche) ungarische Außenminister Péter Szijjártó sollte sich nach Wunsch der AfD zur Anhörung in Erfurt einfinden.
Informationen der Thüringer Allgemeinen zufolge hatte sich jedoch das Auswärtige Amt “aus rechtlichen wie politischen Gründen” geweigert, die Schreiben an die Adressaten zuzustellen. Irgendwie müssen die Schreiben dennoch die Empfänger erreicht haben, denn es kam zu einer Antwort sowohl von russischer als auch von US-amerikanischer Seite.
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion gab der Thüringer Allgemeinen zufolge bekannt, dass die russische Regierung – getreu ihrem Prinzip der Nichteinmischung – keinen Vertreter zur parlamentarischen Anhörung entsenden werde.
Die AfD-Fraktion habe von der russischen Seite über Botschafter Sergei Netschajew die Versicherung erhalten, Russland werde “die Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland sowie anderen politischen Kräften” fortsetzen, “die für einen von gegenseitigem Respekt geprägten und konstruktiven Dialog offen sind”. Diese Nachricht verkündete der AfD-Landtagsabgeordnete Sascha Schlösser auch in einem gestern veröffentlichten YouTube-Video.
Auch der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio wird am Mittwoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in Erfurt zugegen sein. Allerdings hat sich die bekannte US-Republikanerin Anna Paulina Luna brieflich an den Justizausschuss des Thüringer Landtags gewandt. Das Nachrichtenportal Focus zitierte heute ausführlich aus dem Schreiben.
Demnach macht die Kongressabgeordnete Luna den Befürwortern eines AfD-Verbotes Demokratiefeindlichkeit zum Vorwurf. Luna ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses und pflegt Kontakte zur AfD. So hatte sie sich etwa im vergangenen Oktober mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Anna Rathert getroffen.
Der Focus zitiert aus dem bereits Anfang September eingetroffenen Schreiben Lunas eindeutige Haltung zu einem im Raum stehenden AfD-Verbot:
“Ein freier Rechtsstaat darf sicherlich entschlossen gegen seine tatsächlichen Feinde vorgehen. Er darf jedoch Kritik an der Regierung nicht mit Feindseligkeit gegenüber der Verfassung gleichsetzen, ebenso wenig wie eine erfolgreiche Opposition mit einer Bedrohung der Demokratie.”
Der Staat dürfe zwar Täter bestrafen, nicht jedoch Gedanken oder Meinungen, schrieb die MAGA- und Trump-Anhängerin der deutschen Politik ins Stammbuch.
Die US-Politikerin ist auch bereit, ihren Worten Taten folgen zu lassen, und drohte für den Fall eines AfD-Verbotes mit Konsequenzen:
“Sollten Sie die AfD verbieten, werde ich mit Minister Rubio sprechen und ein Reiseverbot für alle Abgeordneten beantragen, die den Beschlussantrag eingebracht haben, sowie für diejenigen, die ihn unterstützen.”
Die AfD-Fraktion fühlt sich dadurch in ihrer Entscheidung, die Debatte um ein AfD-Verbot zu internationalisieren, bekräftigt. Die AfD werde die internationalen Gesprächspartner auch weiterhin über den Verlauf der Anhörung informieren, erklärte Sascha Schlösser.
Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss zeigte sich dagegen empört. Man werde sich jedoch weiterhin nicht unter Druck setzen lassen und habe bereits das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten sowie das US-Generalkonsulat über die “Bedrohung” seitens Lunas informiert.
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