Der US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York, Jay Clayton, und der Leiter der US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), Terrance C. Cole, gaben am Mittwoch die Klageschrift gegen neun mexikanische ehemalige und aktuelle Politiker bekannt. Bei den Angeklagten handelt es sich ausschließlich um derzeitige oder ehemalige hochrangige Regierungs- und Strafverfolgungsbeamte im mexikanischen Bundesstaat Sinaloa. Unter den Angeklagten ist auch der amtierende Gouverneur des mexikanischen Bundesstaats Sinaloa, Rubén Rocha Moya.
Sie werden des Drogenhandels und damit zusammenhängender Waffenverstöße beschuldigt. Dabei werden ihnen Verbindungen zum sogenannten Sinaloa-Kartell vorgeworfen. Sie sollen den Drogenhändlern im Gegenzug für politische Unterstützung und Bestechungsgelder die Einfuhr großer Mengen von Betäubungsmitteln in die Vereinigten Staaten ermöglicht haben.
In der Pressemitteilung zitierte das US-Justizministerium am Mittwoch Staatsanwalt Jay Clayton mit seiner Beschreibung des Sinaloa-Kartells:
“Das Sinaloa-Kartell ist eine skrupellose kriminelle Vereinigung, die diese Gemeinde seit Jahrzehnten mit gefährlichen Drogen überschwemmt. […] Wie die Anklageschrift deutlich macht, könnten das Sinaloa-Kartell und andere ähnliche Drogenhandelsorganisationen ohne korrupte Politiker und Strafverfolgungsbeamte auf ihrer Gehaltsliste nicht so ungehindert und erfolgreich agieren. Die Unterstützung des tödlichen Drogenhandels durch korrupte ausländische Amtsträger muss ein Ende haben. Diese Anklagen sollen eine klare Botschaft an alle Amtsträger weltweit senden, die mit Drogenhändlern zusammenarbeiten: Unabhängig von Ihrem Titel oder Ihrer Position sind wir entschlossen, Sie vor Gericht zu bringen.”
Der Leiter der US-Drogenbehörde DEA, Terrance Cole, bezeichnete das Kartell zudem als terroristische Organisation. Terrance erklärte:
“Das Sinaloa-Kartell handelt nicht nur mit tödlichen Drogen, es ist eine als terroristisch eingestufte Organisation, die sich auf Korruption und Bestechung stützt, um Gewalt zu schüren und Gewinne zu erzielen. […] Diese Anklageschrift deckt gezielte Bemühungen auf, öffentliche Institutionen zu untergraben und das Leben von Amerikanern zu gefährden. Die Angeklagten sollen Vertrauenspositionen missbraucht haben, um die Aktivitäten des Kartells zu schützen und so den Zustrom tödlicher Drogen in unser Land zu ermöglichen.”
“Niemand steht über dem Gesetz. Wir sind unseren Partnern in den USA und Mexiko dankbar, die sich jeden Tag für Integrität entscheiden und gemeinsam mit uns für den Schutz unserer Gemeinden eintreten. Gemeinsam werden wir weiterhin nachhaltigen Druck auf das Sinaloa-Kartell und die Netzwerke, die es unterstützen, ausüben, um das amerikanische Volk zu schützen und Leben zu retten”, so Terrance weiter.
Gemäß der Anklageschrift soll es sich beim Sinaloa-Kartell um eine der “gewalttätigsten kriminellen Organisationen der Welt” handeln. Angeblich sei der mexikanische Bundesstaat Sinaloa das geografische Epizentrum des globalen Drogenhandels. Von dort aus habe das Kartell mutmaßlich mit Kriminellen und korrupten Politikern auf der ganzen Welt bei der Produktion und dem Verkauf von Drogen zusammengearbeitet. Auf diese Weise seien “riesige Mengen” an Betäubungsmitteln in die Vereinigten Staaten geschmuggelt worden. US-Gemeinden im ganzen Land seien dabei schwer geschädigt worden. Zudem habe das Kartell in der ganzen Welt, einschließlich der USA, Tausende Morde begangen.
Um sein Drogengeschäft zu schützen, habe das Kartell sich mit korrupten Politikern und Strafverfolgungsbeamten verbündet. Dabei hätten Politiker und Beamte in Mexiko gegen Bestechungsgelder mit dem Kartell kooperiert.
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