Donald Trump, ehemaliger US-Präsident und derzeitiger demokratischer Präsidentschaftskandidat, wurde in einem Verfahren im Zusammenhang mit angeblichen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie der Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Beeinflussung der Wahl im Jahr 2016 für schuldig befunden.
Alvin Bragg, Demokrat und Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, klagte Trump im vergangenen Jahr in 34 Anklagepunkten wegen kriminellen Verhaltens an und behauptete, der Republikaner habe versucht, “schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Wahl im Jahr 2016 vor den US-amerikanischen Wählern zu verbergen”.
Zwei Tage lang berieten die Geschworenen und kamen am Donnerstag kurz vor 17:00 Uhr Ortszeit zu dem Urteilsspruch: Schuldig in allen Anklagepunkten. Somit ist Trump der erste US-Präsident, der jemals wegen eines Verbrechens schuldig gesprochen wurde. Nach der Urteilsverkündung sagte Trump vor Reportern:
“Dies war ein manipulierter, schändlicher Prozess.”
“Das wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gefällt werden. Und wir werden weiterkämpfen bis zum Ende und wir werden gewinnen.”
🚨DEVELOPING: Trump says this was a rigged disgraceful trial.Do you agree?A. YESB. NO pic.twitter.com/RafYo5Tp0H
— Donald J. Trump 🇺🇸 News (@DonaldTNews) May 30, 2024
Insgesamt 34 Anklagepunkte in den Prozess beziehen sich auf 11 Rechnungen, 12 Belege und 11 Schecks über die monatlichen Erstattungszahlungen von Trump an seinen damaligen Anwalt für die 130.000 US-Dollar, die an Daniels gezahlt wurden. Laut Bragg kam dies einer “Fälschung von Geschäftsunterlagen” gleich.
Der Fall basierte auf Behauptungen von Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen, dass der Politiker ihn angewiesen habe, 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin zu zahlen, damit sie über eine angebliche Affäre mit dem US-Präsidentschaftskandidaten schweige.
Trump hat jede Beziehung mit dem Pornostar bestritten. Im Jahr 2018 bekannte sich Cohen Verstößen gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung sowie des Steuer- und Bankbetrugs für schuldig und verbrachte zweieinhalb Jahre in einem US-Bundesgefängnis. Außerdem verlor er seine Zulassung als Anwalt in New York.
Zahlreiche Republikaner haben den Prozess als Farce bezeichnet und behauptet, Richter Juan Merchan habe gegen die Verfassung des Landes verstoßen, indem er den Fall übernommen habe, obwohl seine Tochter für die Demokraten arbeite. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan kommentierte:
“Der beste Satz des Tages kam von Präsident Trump, als er sagte, dass das wahre Urteil am 5. November fallen wird.”
Falls Trump freigesprochen werde, “wird das Land den Schaden sehen, den korrupte Staatsanwälte unserem Land zugefügt haben”, verkündete der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy vor dem Urteilsspruch gegenüber Fox News. “Wenn er für schuldig befunden wird, werden sie sehen, dass ein Mann für ein Verbrechen verurteilt wird, das niemand wirklich benennen kann.”
“So oder so, das wirkliche Urteil wird im November gefällt”, fügte Ramaswamy hinzu und bezog sich dabei auf das Datum der US-Präsidentschaftswahlen, bei denen Trump gegen den Amtsinhaber Joe Biden antritt. Das Social Media-Team von US-Präsident Joe Biden kommentierte das Urteil im Rahmen eines X-Posting:
“Es gibt nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: An den Wahlurnen.”
“Selbst eine flüchtige Überprüfung der Beweise zeigt, dass dieser Gerichtsfall auf keinen Fall Bestand hat”, argumentierte Jonathan Turley, Professor an der Georgetown University und Verfassungsrechtler, in einem Blogbeitrag. Turley wies darauf hin, dass Bragg ein bestenfalls verjährtes Vergehen wiederbelebt habe. Dies sei geschehen, um die Wahl zu beeinflussen. Laut Turley bewege sich die Argumentationsführung derart im Kreis, “dass einem schwindelig wird”.
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