Annalena Baerbock bleibt noch bis zum 9. September als Präsidentin der UN-Generalversammlung im Amt. Damit ist ihr Arbeitsplatz nach der spektakulär krachenden Wahlniedlage für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in New York noch für wenige Monate sicher. Nach ihrer Rückkehr nach Berlin könnte sie jedoch eine weitere Unannehmlichkeit erwarten – dieses Mal im Deutschen Bundestag.
Wie Bild berichtet, fordert Stephan Mayer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, eine lückenlose Aufarbeitung von Deutschlands “blamabler Wahlniederlage”. Dafür sei es “zwingend notwendig, dass Annalena Baerbock dem Bundestag dazu im Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort steht”, so Mayer weiter.
Baerbock müsse erklären, “wie und wann ihr Amt was genau für die Mobilisierung von Mehrheiten für die deutsche Bewerbung um den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat unternommen hat”, fordert der CSU-Politiker. Damit meinte er wohl die Tätigkeiten des von der grünen Politikerin geleiteten Außenministeriums in den Jahren 2021 bis 2025.
Auch Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), legt mit seiner Kritik an der UN-Blamage noch einmal nach. “Nach gerade mal einem Jahr dieser Bundesregierung kann man nicht Friedrich Merz und Johann Wadephul die Schuld dieser Wahlniederlage anlasten”, sagte er zu Bild. Pentz ist sich sicher:
“Annalena Baerbock hat es verbockt in ihrer Zeit als Außenministerin.”
Er wies darauf hin, dass Deutschland die letzten beiden Male während der Kanzlerschaft von Angela Merkel in den US-Sicherheitsrat gewählt wurde: “Damals wurde es ordentlich vorbereitet.” Angemeldet hatte Deutschland seine Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bereits im Jahr 2019.
Baerbocks Amtszeit als Deutschlands oberste Diplomatin wurde häufig wegen ihres mangelnden diplomatischen Pragmatismus, einer inkonsistenten Agenda und öffentlichkeitswirksamer verbaler Ausrutscher kritisiert. Während ihrer Amtszeit sagte sie, sie werde die Ukraine “unabhängig davon, was meine Wähler denken” unterstützen, erklärte, die EU führe “einen Krieg gegen Russland”, und bezeichnete israelische Angriffe auf palästinensische Schulen als “Selbstverteidigung”. Außerdem unterliefen ihr mehrere peinliche historische, geografische und mathematische Ausrutscher, darunter der Appell in Richtung Putin, die Politik “um 360 Grad zu ändern”.
Trotz dieser Ausrutscher wurde Baerbock nach ihrem Ausscheiden aus dem Außenministerium zur Präsidentin der UN-Generalversammlung ernannt – ein weitgehend zeremonieller, aber prestigeträchtiger UN-Posten.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vermutete, dass die Niederlage Deutschlands in dieser Woche teilweise eine Vergeltungsmaßnahme dafür gewesen sein könnte, wie Baerbock sich diese Rolle “geschnappt” habe, was, wie er gegenüber WELT TV sagte, unter den UN-Botschaftern “nicht gerade neue Sympathie für Deutschland geweckt” habe.
Diplomatische Quellen erklärten, dass Baerbock in der Generalversammlung weitgehend unbeliebt sei, weil sie “zu sehr auf Deutschland … Selfies und sich selbst fokussiert” sei. Wie RT DE bereits berichtete, äußerte sich Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi am Rande eines Treffens afrikanischer Spitzenpolitiker in Nairobi besonders scharf. Masisi warf Baerbock vor, sich statt auf klassische Diplomatie auf belehrende Einmischungen konzentriert zu haben.
Konkret kritisierte er die Versuche, den “Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten bauen sollen” und Afrikanern zu erklären, “wie sie mit Elefanten umgehen sollen”. Dieses Verhalten habe Deutschland Stimmen aus Afrika gekostet. Er sprach von einem “herablassenden und respektlosen Verhalten” Deutschlands gegenüber afrikanischen Partnern und zeigte sich darüber erleichtert, dass Baerbock nicht mehr im Amt der Außenministerin sei.
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