Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat laut lokalen Medien erklärt, dass die Politik der Regierung von US-Präsident Joe Biden im Ukraine-Konflikt zu einem Schlüsselfaktor für den Niedergang Europas geworden sei.
Nach Angaben der Zeitung Magyar Nemzet äußerte sich Orbán am Mittwoch in einer geschlossenen Sitzung mit Mitgliedern der regierenden rechten Fidesz-KDNP-Koalition. In der Sitzung identifizierte er Berichten zufolge die Hauptgegner des Bündnisses, zu denen “kriegsbefürwortende internationale Interessengruppen, die aus der Biden-Administration, kriegsbefürwortenden Brüsseler Bürokraten und kriegsbefürwortenden Politikern bestehen”.
In dem Bericht heißt es, Orbán habe behauptet, dass “Europa im vergangenen Jahr geschwächt wurde, weil die Biden-Regierung ihre Interessen in Brüssel ohne Einschränkungen auf Kosten der europäischen Interessen durchsetzt”.
Der ungarische Ministerpräsident soll hinzugefügt haben, dass die Reaktion auf den Ukraine-Konflikt und “der Tsunami von Sanktionen” Europas Wirtschaft belastet haben, während die USA, die über genügend billige Energie verfügen, sich von diesen Herausforderungen ferngehalten haben.
Orbán fuhr fort, dass Europa in nur einem Jahr seine Unabhängigkeit sowie seine wirtschaftliche und militärische Macht verloren habe und betonte, dass Ungarn seine eigenen Interessen schützen müsse, um den Sturm zu überstehen, wie die Zeitung zitiert.
Um dies zu erreichen, müsse Budapest “die Pro-Friedens-Position gegen die Biden-Administration und Brüssel verteidigen”, die ungarische Wirtschaft durch die Bekämpfung der Inflation schützen und sein Militär stärken, unterstrich er angeblich.
Der Premierminister soll auch erklärt haben, dass Budapest im Ukraine-Konflikt niemanden unterstützt, weil es “in diesem Krieg keinen Gewinner geben kann”. Moskau könne aufgrund der Unterstützung des Westens für Kiew nicht gewinnen, während Russland eine Atommacht sei und “eine Atommacht nicht in die Enge getrieben werden kann”, betonte er den Berichten zufolge.
Ungarn hatte Russland und die Ukraine bei zahlreichen Gelegenheiten aufgefordert, unverzüglich einem Waffenstillstand zuzustimmen, und sich gleichzeitig wiederholt gegen die Sanktionen ausgesprochen, die der Westen gegen Moskau verhängt hatte. Am Sonntag behauptete Orbán, dass die Restriktionen nicht zur Beendigung der Feindseligkeiten beigetragen, sondern stattdessen der europäischen Wirtschaft geschadet hätten.
Mehr zum Thema – Karin Kneissl: Verlogene Diplomatie erreichte das Gegenteil von Vermittlung
