Das ungarische Landwirtschaftsministerium hat ein “vorübergehendes Verbot” für die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine angekündigt und begründet dies mit dem Fehlen “sinnvoller” Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union (EU) zum Schutz der EU-Märkte vor einer “Destabilisierung” durch den unkontrollierten Zustrom von Billigprodukten.
Die ungarische Regierung sei “entschlossen, die Interessen der ungarischen Landwirtschaft zu schützen”, erklärte das Ministerium am Samstagabend in einer Erklärung, in der ein vorübergehendes Verbot bis zum 30. Juni angekündigt wurde. Budapest hoffe, dass dies Brüssel “genug Zeit gibt, um sinnvolle und dauerhafte EU-Maßnahmen einzuführen, um die vollständige Zollfreiheit für ukrainische Waren zu überdenken”.
Die Liste der verbotenen Produkte werde auch “eine Reihe anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse” umfassen, fährt das Ministerium fort.
“Mit Produktionsverfahren, die in der Europäischen Union nicht mehr erlaubt sind, und infolgedessen mit extrem niedrigen Produktionskosten macht es die ukrainische Landwirtschaft mit ihren uneingeschränkten zollfreien und freien Handelsmöglichkeiten den Landwirten in der EU unmöglich, zu konkurrieren”, erklärte Landwirtschaftsminister István Nagy die “außergewöhnlichen Maßnahmen”.
Polen hatte am Vortag ähnliche Beschränkungen eingeführt, ebenfalls mit der Begründung, die einheimischen Landwirte schützen zu müssen, und damit eine Gegenreaktion Kiews ausgelöst. In einem weiteren Schritt verbot die Slowakei am Freitag die Verarbeitung und den Verkauf von ukrainischem Getreide mit der Begründung, dass in einer Ladung von 1.500 Tonnen des Produkts ein gefährliches, in der EU verbotenes Pestizid entdeckt worden sei.
Das Problem geht auf die Bemühungen der EU-Kommission in Brüssel zurück, die Ukraine zu unterstützen, indem zollfreie Einfuhren aus dem Land zugelassen werden, die zugleich noch als Möglichkeit angepriesen werden, die Exporte des Landes in ärmere Länder im Nahen Osten und in Afrika zu fördern. Ein Großteil der exportierten Produkte landet jedoch in Osteuropa und drückt die Marktpreise dort in den Keller.
Bereits im vergangenen Monat hatten die Ministerpräsidenten Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen gegen ukrainische Agrarimporte zu ergreifen, und verlangten dafür die Wiedereinführung von Zöllen. Anfang April forderten die EU-Länder die Verantwortlichen in Brüssel außerdem auf, aus “humanitären” Gründen angesammelte ukrainische Produkte zurückzukaufen.
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