Die schottische Regierungschefin erklärte am Sonntag, sie werde ihre Kampagne für den Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich fortsetzen, selbst wenn sie ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof verliert, in dem sie um die Genehmigung für ein neues Unabhängigkeitsreferendum ersucht.
Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon möchte im Oktober 2023 ein Referendum abhalten, doch die konservative britische Regierung in London versucht, dies zu verhindern.
Das oberste britische Gericht wird sich ab Dienstag mit der Frage befassen, ob die halbautonome Verwaltung Schottlands eine Unabhängigkeitsabstimmung ohne die Zustimmung der Regierung in London organisieren kann.
Sturgeon, die die Schottische Nationalpartei führt, sagte, dass sie im Falle einer Niederlage im Prozess für ihre in Edinburgh ansässige Regierung die nächsten nationalen Wahlen in Großbritannien de facto zu einer Volksabstimmung über die Beendigung der drei Jahrhunderte alten Union Schottlands mit England machen wird. Wie das funktionieren würde, erklärte sie nicht genauer. Eine ohne die Zustimmung der britischen Regierung durchgeführte Abstimmung wäre rechtlich nicht bindend.
Sturgeon betonte, dass, wenn die Gerichte ein Referendum blockieren, “wir unseren Fall den Menschen in einer Wahl vorlegen oder wir geben die schottische Demokratie auf”.
“Das sollte der letzte Ausweg sein”, erklärte sie. “Ich möchte nicht in dieser Position sein. Ich möchte ein rechtmäßiges Referendum haben.”
Schottland und England sind seit dem Jahr 1707 politisch vereinigt. Seit 1999 hat Schottland ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung und macht seine eigene Politik in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Bildung und anderen Angelegenheiten. Die britische Regierung in London kontrolliert jedoch Bereiche wie Verteidigung und Steuerpolitik.
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