Die überwältigende Mehrheit der Befragten im aktuellen “ZDF–Politbarometer” zweifelt daran, dass die Große Koalition ihre Reformpläne rechtzeitig vorlegen wird. Dabei wollen sich Union und SPD laut Ankündigung aus Berlin schon bis zum 1. Juli auf zentrale Vorhaben des Pakets einigen. Dazu gehören etwa wichtige Änderungen in den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern.
Laut ZDF-Angaben bezeichnet eine große Mehrheit der Bürger Reformen generell als “wichtig”. Was die aktuell angekündigten Belastungen angeht, zeigen allerdings 78 Prozent der Befragten “keine Bereitschaft”, die aus den Reformen resultierenden persönlichen Einschränkungen zu akzeptieren.
Ein Großteil der Menschen in Deutschland glaubt laut Umfrage nicht an den gesteckten Zeitplan der Bundesregierung für das angekündigte Reformpaket. 73 Prozent der Befragten des “ZDF-Politbarometers” bezweifeln demnach, dass die Große Koalition die Pläne wie geplant bis zum Sommer vorlegen wird. Lediglich 24 Prozent glauben daran, dass es noch klappt.
Zum Thema der “Schuldfrage” bei der verzögerten Umsetzung schneiden alle Parteien der Koalition gleich schlecht ab, wobei der SPD etwas mehr Verantwortung zugewiesen wird.
Die generelle Bereitschaft, im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Reformen persönlich größere Einschränkungen zu akzeptieren, ist laut Umfrageergebnissen sehr gering. Lediglich 25 Prozent der Befragten erklärten sich dazu bereit. Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) sagten, sie seien dazu nicht bereit.
Grundlegende Reformen, die erwartungsgemäß generell zu Einschnitten und finanziellen Belastungen führen würden, werden nichtsdestotrotz von 87 Prozent der Befragten “als sehr wichtig oder wichtig” bezeichnet. Lediglich zehn Prozent lehnen auch das rigoros ab.
Zum Thema der erhofften Effektivität politischer Maßnahmen heißt es beim ZDF:
“Allerdings erwarten auch nur 23 Prozent, dass die Bundesregierung mit ihren Reformen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, 74 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen außer der CDU/CSU bezweifeln das.”
Jüngste Umfragen zu Parteipräferenzen der Bürger bestätigen, dass die AfD ihren Vorsprung auf die Union weiter ausbauen konnte. Die Partei um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 28 Prozent. Das ist der in dieser Umfrage stärkste je gemessene Wert.
CDU/CSU und Sozialdemokraten kommen als verantwortliche Koalition in einer Befragung des Umfrageinstituts YouGov zusammen gerade noch auf 32 Prozent.
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