Aus einer Pressemitteilung des Zentrums für Wirtschafts- und Politikstudien in Washington (CEPR), das die Studie gespnsert hat, geht hervor, dass fast zwei Drittel der US-Amerikaner nicht nur einen Krieg gegen Kuba ablehnen, sondern auch der Meinung sind, dass der Krieg gegen Iran den Amerikanern und der Welt geschadet hat.
Die Ergebnisse sollten “Präsident Trump dazu bringen, sich einen weiteren ′Krieg nach Wahl′ zweimal zu überlegen”, kommentierte Mark Weisbrot, Ökonom und Co-Direktor des CEPR. “Fast alle Kuba-Experten würden über die Vorstellung lachen, dass Kuba eine Sicherheitsbedrohung für die USA darstellt. Und der Krieg gegen Iran hat Trump und seine Partei bereits erhebliche Unterstützung gekostet.”
Die YouGov-Umfrage ergab, dass die Befragten mit einer Mehrheit von 62 zu 24 Prozent der Meinung sind, der Krieg in Iran habe den Amerikanern und der Welt geschadet.
“Trump versprach im Wahlkampf ′keine Kriege′ und dass er die Preise senken würde. Stattdessen hat er einen Krieg begonnen, der die Preise erhöht hat und dies wahrscheinlich noch einige Zeit tun wird”, sagte Weisbrot weiter.
Präsident Trump hat wiederholt damit gedroht, gegen Kuba in den Krieg zu ziehen. Am 16. März sagte er, er werde “die Ehre haben, Kuba einzunehmen”, und “ich kann mit Kuba machen, was ich will”.
Weniger als zwei Wochen später legte er nach: “Ich habe dieses großartige Militär aufgebaut. Ich sagte: ′Ihr werdet es nie einsetzen müssen.‘ Aber manchmal muss man es einsetzen. Und Kuba ist übrigens als Nächstes dran.”
Trump bekräftigte diese Haltung am 1. Mai und erklärte, die USA würden Kuba “fast sofort übernehmen”. Am selben Tag erließ er eine Exekutivverordnung zur Ausweitung der Sanktionen gegen Kuba.
Neben anderen Beschränkungen ermöglicht die Verordnung die Sanktionierung von Unternehmen und Finanzinstituten aus Drittländern, die von den USA als Unternehmen beurteilt werden, die Transaktionen mit der kubanischen Regierung durchgeführt oder in den Bereichen Energie, Verteidigung, Bergbau, Finanzdienstleistungen oder Sicherheit der kubanischen Wirtschaft tätig waren.
Die bereits bestehenden Sanktionen gegen Kuba wurden seit 2017 bereits massiv ausgeweitet und kulminierten in einer verheerenden Blockade, die eine Unterbrechung der Öllieferungen umfasst. Untersuchungen des CEPR haben ergeben, dass die Ausweitung der Sanktionen zu einem Anstieg der Säuglingssterblichkeit um 148 Prozent in den letzten acht Jahren geführt hat. Kubas Säuglingssterblichkeitsrate gehörte vor der Verschärfung der Sanktionen zu den niedrigsten auf dem amerikanischen Kontinent und lag unter der der USA.
“Es ist klar, dass die Verschärfung der Sanktionen für diesen enormen Anstieg der Säuglingssterblichkeit verantwortlich ist”, sagte Alex Main, Direktor für internationale Politik beim CEPR. “Die Ölblockade war besonders unmenschlich, da sie den Betrieb von Beatmungsgeräten, Inhalatoren und anderen lebenswichtigen medizinischen Geräten beeinträchtigte und den Notfalltransport lahmlegte. Mehr als 80 Prozent der kubanischen Stromversorgung basieren auf Öl und Ölprodukten.”
Das CEPR erinnert in seiner Pressemitteilung auch an die Drohungen Trumps gegenüber Iran. Am 7. April sagte der Präsident: “Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und nie wieder zurückkehren. Ich möchte nicht, dass das geschieht, aber es wird wahrscheinlich geschehen.”
Amnesty International verurteilte Trumps Äußerungen als “eine Drohung der Auslöschung”, die “eine Androhung von Völkermord darstellen könnte” und “ein erschütterndes Maß an Grausamkeit und Missachtung menschlichen Lebens” offenbare. Andere Menschenrechts-Experten und -Organisationen gaben ähnliche Stellungnahmen ab.
Die Umfrageteilnehmer stimmten Amnesty International mit einer Mehrheit von 58 zu 25 Prozent zu. Mit 54 zu 35 Prozent waren sie außerdem der Meinung, dass Trump nicht als Präsident geeignet sei.
Unter den Befragten sprachen sich diejenigen, die sich als Unabhängige bezeichneten, sehr entschieden gegen diese Kriege und Drohungen aus. So lehnten sie beispielsweise einen Krieg gegen Kuba mit einer Mehrheit von 68 zu 25 Prozent ab. Diese Wähler sind etwa gleichmäßig aufgeteilt zwischen demokratisch und republikanisch orientierten und gelten als eine Gruppe, die eine beträchtliche Anzahl von Wechselwählern für die Wahl im November umfasst.
Weisbrot merkte an, dass dies ein weiteres Warnsignal dafür sei, dass ein Krieg gegen Kuba Auswirkungen auf die Wahlen im November haben könnte. Er wies zudem darauf hin, dass Trump erklärt habe, er beabsichtige, einen Krieg mit Kuba zu beginnen, sobald er sich aus Iran zurückziehe.
“Es ist in der Geschichte ungewöhnlich für einen Staatschef, einen anderen Krieg als Ablenkung für einen Krieg zu nutzen, der bei den Wählern unbeliebt ist und ihnen geschadet hat”, sagte Weisbrot. “Aber das scheint hier eine reale Möglichkeit zu sein. Ablenkung hat in Trumps politischer Strategie eine noch nie da gewesene Rolle gespielt – beim Wahlkampf, bei der Regierungsführung und bei der Dominanz der Nachrichtenberichterstattung.”
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