Von Felicitas Rabe
In feierlichem Rahmen wurde am Freitag in Berlin-Karlshorst des 81. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus und der Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten gedacht. Dass es maßgeblich die Sowjets waren, die Deutschland zur Kapitulation zwangen, wird heute vom deutschen politischen Establishment in plumper Geschichtsignoranz geleugnet.
Damit wurden bei der Gedenkveranstaltung in Karlshorst am Freitag auch die teilnehmenden Friedensaktivisten konfrontiert. Der Ort des Gedenkens, das deutsch-russische Museum Karlshorst, wurde peinlicherweise umbenannt in deutsches Museum Karlshorst! Die reinste Satire war die lange Liste der Auflagen für die Veranstaltung. Minutenlang musste der Mit-Organisator der Gedenkveranstaltung, Günter Buntemann, im Auftrag der Polizei die behördlichen Auflagen vortragen. Mit deutscher Gründlichkeit hatte die Obrigkeit aufgelistet und im Detail beschrieben, welche Fahnen, Abzeichen und Symbole nicht mitgeführt und welche Lieder und welche Inhalte und Themen nicht vorgetragen werden durften.
Mit Salamitaktik zu immer mehr Verboten und Auflagen bei politischen Kundgebungen
Da fragt man sich als Zuhörer, ob diese ganzen Verbote noch mit dem deutschen Grundgesetz, mit dem Recht auf Freiheit der Kunst, dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Recht auf Demonstrationen vereinbar sind. Seit ein paar Jahren wird jeweils die allererste Rede auf vielen politischen Kundgebungen immer im Auftrag der Polizei gehalten. Die Länge dieses womöglich als Demütigungs- und Unterwerfungsritual entwickelten Zeremoniells der Verlesung von staatlicherseits verordneten Verboten wird immer weiter ausgedehnt. Damit und mit der stetig wachsenden Anzahl von Polizisten im vordersten Demonstrationsblock (bei Demos, die nicht im Einvernehmen mit den staatlichen Behörden organisiert werden) bekommen demokratisch legitimierte Demonstrationen und Kundgebungen immer mehr den Charakter einer “mit Auflagen zugestandenen von Kaisers Gnaden gewährten Sondergenehmigung.”
In den Auflagen zur Karlshorster Kundgebung wurden sogar einzelne Titel von Liedern aufgeführt, die nicht gesungen werden durften! In den Kundgebungsreden durfte zudem nichts gesagt werden, was in irgendeiner Form einen mutmaßlichen Angriffskrieg der Russen unterstützen würde.
Was für eine ungenaue Straftatsbeschreibung hat sich der deutsche Gesetzgeber denn damit genehmigt? So eine Schwammigkeit eröffnet doch jedem Richter einen undefinierten Gutdünkensspielraum! Gleichzeitig fragt man sich, warum nicht auch das Erwähnen einer deutschen Kriegsvorbereitung gegen Russland und das Erwähnen der deutschen Unterstützung des völkerrechtswidrigen US-Angriffskriegs gegen den Iran nicht verboten wird?
Unter solcherart Bedingungen, und während vor dem Museumsgebäude, in dem vor 81. Jahren die Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet wurde, eine ukrainische Fahne wehte, fanden die Kundgebung und das Gedenken in Karlshorst statt. Für die paar hundert zum Gedenken versammelten Menschen hatte sich die laut Gesetz zum Schutz der Demonstration abgestellte Polizei ausgerüstet, als habe sich ein Schwarzer Block zu Randalen versammelt. Offenbar hat die deutsche Obrigkeit mit zunehmender Kriegstüchtigkeit immer mehr Angst vor den eigenen Bürgern.
Unerträgliche Geschichtsvergessenheit
An der Gedenkveranstaltung beteiligten sich laut Angaben des Veranstalters Vertreter von 27 Organisationen und Parteien. In der Spitze seien rund 500 Friedensaktivisten vor Ort gewesen. Im Aufruf erklärte das Veranstaltungsbündnis:
“Tag und Ort der Kapitulation haben eine welthistorisch herausragende Bedeutung. Unser Anliegen ist die Bewahrung der Erinnerung an den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Am Ort der Kapitulation erheben wir unsere Stimme in der historischen Verpflichtung: ‘Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!’ Angemessen würdigen wir die herausragenden Leistungen der Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges tragen musste und den größten Blutzoll mit 27 Millionen Todesopfern leistete.”
Vielleicht trug die repressive Atmosphäre von Einschränkungen und Verboten dazu bei: Diesmal hatten die Rede- und Musikbeiträge der engagierten Mitwirkenden auf die Berichterstatterin eine besonders ergreifende Wirkung. Zur Eröffnung erklärte die Moderatorin Inge Lehmann von der DKP: “Wir grüßen alle, die sich für die Freundschaft der Völker einsetzen.” Vom Bundesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sprach die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen:
“Dass heute das Zeigen der Fahnen der Sowjetunion und der russischen Fahne an den Ehrenmalen durch den Berliner Senat von CDU und SPD verboten ist, ist eine Schande. Es ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist unerträglich, so etwas erleben zu müssen. Wer kommt denn bitte schön auf die Idee, das deutsch-amerikanische Institut umzubenennen … wegen der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA 2003 gegen den Irak oder heute aktuell gegen den Iran? Wer kommt auf die Idee, Stars and Stripes zu verbieten, am Tag der Befreiung?”
“Wir haben es mit nichts anderem zu tun als mit einer geschichtspolitischen Mobilmachung der Bundesregierung für einen Krieg gegen Russland. Da eignet es sich eben nicht – wenn man das Feindbild Russland an die Wand malt –, Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion zu würdigen und als Befreier zu bezeichnen.”
Erinnerung an den Schwur von Buchenwald: “Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!”
Während man in Deutschland der Opfer der sechs Millionen deutschen Juden gedenkt, wird der Genozid an den 27 Millionen sowjetischen Todesopfern ignoriert, erklärte Thomas Geggel von der “Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.
“Auch den ermordeten deutschen Anti-Faschisten, aus vielen politischen und sozialen Bereichen wird im heutigen Deutschland jede Ehrung und das Gedenken verweigert …Bis 1990 hieß das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald ‘nationale Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald’. Heute heißt es nur noch ‘Gedenkstätte Buchenwald’. Die Mahnung wird massiv unterdrückt.”
“Der Schwur von Buchenwald ‘Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg’ bedeutet doch, die richtigen Lehren auch für die heutige Zeit zu ziehen und im Kampf gegen Faschismus und gegen Krieg nicht nachzulassen. Die in meinen Augen faschistische und kriegerische Entwicklung in vielen Teilen der Welt, besonders auch in Deutschland, erfüllt mich mit sehr großer Sorge.”
“Der Kampf für Frieden, Völkerverständigung, Solidarität und soziale Gerechtigkeit wird in Deutschland immer mehr unterdrückt, sanktioniert und auch strafrechtlich verfolgt.”
Folgen der Aufrüstung für die zivile Infrastruktur und die Lebenshaltungskosten
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele machte die Auswirkung der Aufrüstung auf unsere Lebenshaltungskosten und auf die rasant steigenden Benzin- und Lebensmittelpreise deutlich: “Das ist doch das direkte Spiegelbild, dass in diesem Jahr der Rüstungs- und Kriegsetat um sage und schreibe 24 Prozent gestiegen ist. Hat jemand von Euch in seinem Berufsleben schon mal eine Gehaltserhöhung von 24 Prozent gekriegt?”
“Wir sollten uns erinnern, diese Demokratinnen und Demokraten holen den abgewählten Bundestag zusammen, um zu beschließen, dass bei der Rüstung keine Grenzen nach oben mehr da sind. Um uns zu besänftigen, gibt es 500 Milliarden für die Infrastruktur. Ist seitdem jemand von Euch mal Bahn gefahren? War seitdem jemand von Euch mal im Krankenhaus? Habt Ihr noch Kinder in Schulen? Nix von den 500 Milliarden ist bislang angekommen, weil der größte Teil davon auch in die Rüstung geht. Und das andere versickert in den Taschen der Bonzen und Konzerne.”
Hoffnung mache Köbele der ebenfalls am 8. Mai durchgeführte 3. Schulstreik gegen die Wehrpflicht. In 150 Städten nahmen trotz scharfer Repressionen gegen teilnehmende Schulpflichtige rund 45.000 Schüler an den in ganz Deutschland durchgeführten Demonstrationen gegen die Wehrpflicht teil. Zudem schicke ein Viertel der jungen Männer, die zum Ausfüllen der Musterungsbögen verpflichtet seien, diese nicht an die Bundeswehr zurück.
Internationaler Gedenktag des Genozids an den Völkern der Sowjetunion
Vor kurzem wurde der 19. April als Gedenktag des Genozids an den Völkern der Sowjetunion international anerkannt, erklärte Constantin Pivovarov vom Integral e.V. Dabei seien 27 Millionen Sowjetbürger dafür gestorben, um 20 Länder der Welt vom Faschismus und von der Kolonialbesetzung zu befreien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Menschen in der Sowjetunion auch für die Dekolonisierung von Afrika und Lateinamerika gestorben sind.
Aus Platzgründen konnten die Rede- und Kulturbeiträge hier nur teilweise erwähnt werden. So wurde beispielsweise auch eine an die Kundgebung gerichtete Grußbotschaft des russischen Motorradclubs “Die Nachtwölfe” an das 81. Gedenken verlesen. Jährlich kommen Vertreter des Clubs anlässlich der Feier zum Tag des Sieges am 9. Mai nach Berlin. Der feierliche Rahmen der Kundgebung wurde durch bewegende Musikeinlagen russischstämmiger und deutscher Künstler gestaltet. Im Gespräch mit der Berichterstatterin erinnerte Günter Buntemann am Ende an ein wichtiges Motiv der Gedenkveranstaltung:
“Die Vergangenheit muss man kennen, die Gegenwart muss man verstehen, und die Zukunft muss man gestalten – die Friedensbewegung braucht ein Geschichtsbewusstsein.”
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