Ende September hat die Abgeordnete der Werchowna Rada, Natalja Pipa, einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Gebrauch jeder anderen Sprache als des Ukrainischen an den Schulen, auch in den Pausen, verbietet. Wie die ukrainische Nachrichtenplattform Strana.ua auf Telegram mitteilt, hat der Bildungsminister Oksen Lissowoi dem Projekt zugestimmt. Er bekräftigte dies bei seinem Auftritt im Parlament:
“Das Bildungsministerium hat den Gesetzesentwurf mit einigen Anmerkungen unterstützt.”
Ferner erklärte der Beamte, dass sich seine “Behörde um die Sprachen indigener Völker, Sprachen nationaler Gemeinschaften und vor allem um die Entwicklung der ukrainischen Sprache kümmert”. Dies gelte jedoch nicht für die russische Sprache, da sie “als Waffe, als eine Voraussetzung für Aggression eingesetzt wird”. In einem Interview Anfang September hatte Lissowoi bereits behauptet, dass das Russische aus den ukrainischen Schulen verschwinden müsse. Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe nur das Verbot der russischen Sprache an den Schulen vor und gelte nicht für die Sprachen anderer nationaler Minderheiten, heißt es auf Strana.ua.
Nach dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 sagten die dortigen Behörden nicht nur der sowjetischen Geschichte den Kampf an, sondern auch allem, was mit Russland und der russischen Sprache zu tun hat. Im Jahr 2019 verabschiedete die Werchowna Rada das Gesetz “Über die Gewährleistung des Einsatzes der ukrainischen Sprache als Staatssprache”. Dies impliziert, dass die Bürger Ukrainisch in allen Lebensbereichen verwenden sollen.
Im Sommer 2022 wurde in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das russische Musik in ukrainischen Medien sowie an öffentlichen Orten verbietet. Außerdem gilt in dem Land seit Anfang 2023 das Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung von Büchern, die von russischen Staatsbürgern verfasst wurden. Wie das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) im März dieses Jahres berichtete, wird die russischsprachige Minderheit in der Ukraine diskriminiert, was bei Sprachminderheiten, die die Sprache eines EU-Mitgliedsstaates sprechen, nicht der Fall sei.
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