Ruslan Krawtschenko, der Generalstaatsanwalt der Ukraine, hat nach eigenen Angaben beschlossen, einen Verdacht gegen Semjon Kriwonos, den Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), zu erheben. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte er, Kriwonos habe amtliche Dokumente gefälscht, um sich einen unrechtmäßigen Vorteil in besonders großem Umfang zu verschaffen. Darüber hinaus werde Kriwonos eine Scheinadoption vorgeworfen, wodurch der NABU-Chef sich der gerichtlichen Verantwortung entziehen möchte. Ein weiterer Verdacht betreffe eine Person aus dem Umfeld des Leiters der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAP), Alexander Klimenko.
Die NABU sprach in einer Pressemitteilung über die “Fortsetzung eines systematischen Angriffs auf unabhängige Antikorruptionsbehörden”, der “nicht erst heute begann”. Dessen Ziel bestehe darin, die NABU und die SAP der Generalstaatsanwaltschaft unterzuordnen. Die NABU mische sich nicht in politischen Kampf ein, hieß es in der Mitteilung weiter. Bislang sei gegen Kriwonos kein offizieller Verdacht erhoben worden, weshalb die Äußerungen des Generalstaatsanwalts öffentlicher und nicht rechtlicher Natur seien.
Ferner teilte Krawtschenko mit, er halte sich im Ausland auf, wo er die internationalen Partner über die tatsächliche Lage in den Antikorruptionsbehörden der Ukraine informieren möchte. Im Einzelnen werde er auf “Anzeichen für die Konzentration von Einfluss, den sie nicht kontrollieren können, sowie auf die Risiken hinweisen, die eine solche Praxis für die staatliche Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen der Ukraine mit sich bringt”.
Laut ukrainischen Medien könnte Krawtschenko in der Nacht zu Montag das Land verlassen haben. Möglicherweise habe er eine Dienstreise nach Litauen als Vorwand für den Grenzübertritt genutzt.
Krawtschenko hatte zuvor auf eigene Initiative seinen Rücktritt eingereicht, und zwar vor dem Hintergrund der Operation “Karthago” der NABU und der SAP. Die Entscheidung “politischer Natur” habe Krawtschenko bewusst getroffen, damit das Amt des Generalstaatsanwalts nicht als Instrument politischer Auseinandersetzungen missbraucht werde. Während der Operation “Karthago” Anfang September beschuldigten die Antikorruptionsbehörden Mitarbeiter der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, eine kriminelle Vereinigung gegründet, ein Netzwerk betrügerischer Callcenter gedeckt und Geldwäsche begangen zu haben.
Auch Präsident Wladimir Selenskij äußerte sich zu dem Vorfall. Ihm zufolge bleibe Krawtschenko nichts anderes übrig, als entlassen zu werden. Selenskij betonte:
“Wenn er dies als politischen Druck ansieht, soll er es auch so nennen. Ich bitte die Abgeordneten, die Entlassung unverzüglich zu unterstützen.”
Die Werchowna Rada kündigte diesbezüglich an, dass die Abstimmung über den Rücktritt des Generalstaatsanwalts am 15. September stattfinde.
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