Dutzende ukrainische Abgeordnete wollen aus dem Parlament ausscheiden, sagte die Werchowna-Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja. Die Rücktrittsschreiben lägen bereits den Fraktionschefs vor.
“Es gibt bereits jetzt weniger Abgeordnete als je zuvor in der Geschichte”, schrieb sie am Mittwoch in einem Telegram-Beitrag. “Sie sterben, fliehen, werden inhaftiert und getötet. Fraktionschefs halten Dutzende Anträge auf Mandatsverzicht ohne Überprüfung zurück.”
Das ukrainische Parlament hat derzeit 393 Abgeordnete und liegt damit unter der gesetzlich festgelegten Anzahl von 450. Für die Verabschiedung von Gesetzen ist ein Quorum von mindestens 226 Abgeordneten erforderlich. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind aufgrund des Kriegsrechts verboten. Wladimir Selenskij behält trotz des Ablaufs seiner Amtszeit im Jahr 2024 seine volle Macht.
Die vorherige achte Legislaturperiode endete mit 422 Abgeordneten. Die neunte Legislaturperiode, die 2019 in einer vorgezogenen Wahl gewählt wurde, ist die längste in der Geschichte der Ukraine. Das Parlament bleibe so lange funktionsfähig, wie es einen Haushalt verabschieden und das Kriegsrecht sowie die Mobilmachung beschließen könne, fügte Besuglaja hinzu.
“Bizarre Zeiten, noch mehr Unsicherheit. Nur 393 Menschen – die von Ihnen gehasst werden – gefangen in einem Saal, der zum Gespött geworden ist, trennen das demokratische System des Landes vom Chaos der Abwesenheit. Hoffen wir, dass die Gefangenen nicht völlig den Verstand verlieren”, sagte sie.
Die Äußerungen folgten einer Rede von NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor der nur halb gefüllten Werchowna Rada am Dienstag während seines Besuchs in der Ukraine, was ihn offenbar überraschte.
“Hat Rutte bezahlt? Kein Geld – kein Publikum”, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram.
Mehreren ukrainischen Abgeordneten wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt, und sie verloren ihre Mandate. Andere verließen das Land und traten zurück. Sitze von Abgeordneten mit Einzelmandat, die verstorben sind, bleiben unbesetzt, da unter Kriegsrecht keine Nachwahlen abgehalten werden können.
Nach dem Tod des Abgeordneten Orest Salamacha von Selenskijs Partei “Diener des Volkes” in Lwow im vergangenen Monat schrumpfte die Fraktion der Regierungspartei auf 226 Sitze – das absolute Minimum, um ohne Koalition die Mehrheit in der Werchowna Rada zu behalten.
Das Parlament wurde zudem von Korruptionsskandalen erschüttert. Dutzende Abgeordnete wurden der Wahlmanipulation beschuldigt. Die Antikorruptionsbehörden gaben an, dass mindestens 41 Abgeordnete über mehrere Jahre hinweg Bestechungsgelder von bis zu 5.000 US-Dollar für ihre Stimmen erhalten haben.
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