Gegen Ende des “Sommerlochs” wird in Kreisen der Deutschland regierenden “Großen Koalition” wieder intensiv über mögliche Kürzungen und Einsparungen beim Bürgergeld debattiert. Dabei stehen besonders Migranten aus der Ukraine im Fokus der politischen Aufmerksamkeit. Am Sonntag meldete sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Wort. Im ZDF sagte er:
“Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.”
Söder sprach sich ausdrücklich dafür aus, allen ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland kein Bürgergeld mehr zu zahlen, nicht nur den neu ankommenden, wie es die bisherigen Pläne der Bundesregierung vorsehen.
Unterstützung fand er bei Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Dieser sagte im Gespräch mit RTL, dass nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer in Deutschland arbeite. Das liege seiner Meinung nach daran, dass “wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut”. Dies führe zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pflichtete Söder im Morgenmagazin von ARD und ZDF am Montagmorgen ebenfalls bei. Er kritisierte, dass Ausgaben von rund 47 Milliarden Euro pro Jahr für Bürgergeldzahlungen zu hoch seien. Jeder kenne Menschen, die Geld bekämen, obwohl sie es nicht bräuchten, so der CDU-Politiker. “In besonderer Weise” gelte dies für Migranten. Ukrainer in Deutschland seien seltener erwerbstätig als in Frankreich, Polen oder Tschechien. Das liege “an unseren eigenen selbstgemachten Regeln”, die für alle geändert werden müssten, forderte Kretschmer.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte am Montag am Rande eines Besuchs bei dem Halbleiterhersteller Infineon in Dresden, eine Reform des Bürgergelds sei in der Koalition mit der SPD bereits verabredet. Sie forderte eine schnelle Umsetzung der Reformpläne.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich im Deutschlandfunk am Montag offen dafür, neu ankommenden Ukrainern künftig kein Bürgergeld zu zahlen. Weitere Einsparungsideen wollte er nicht öffentlich kommentieren.
Im März 2025 bezogen laut Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland etwa 700.000 ukrainische Staatsbürger, darunter rund 500.000 Erwerbsfähige zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter, Bürgergeld. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der erwerbstätigen Flüchtlinge zuletzt auf 272.000 gestiegen. Das sind 80.000 mehr als im Vorjahr.
Dass Ukrainer in Deutschland Bürgergeld und nicht, wie sonst bei Flüchtlingen üblich, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, ist Folge einer Entscheidung der Ampelkoalition im Jahr 2022. Die Mehrkosten dieser Entscheidung: rund 110,00 Euro monatlich pro in Deutschland gemeldetem Ukrainer.
Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD im Bundestag hervorgeht, hat der Bund im Jahr 2024 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeldzahlungen ausgegeben, rund vier Milliarden mehr als im Jahr davor. 6,3 Milliarden Euro aus dieser Summe flossen 2024 an Ukrainer, ein Siebtel der Gesamtleistung, so die Berechnungen des Merkur. Im Mai 2025 gab es den Angaben zufolge 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften und 5,3 Millionen Leistungsberechtigte.
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