Die Ukraine hat nur noch bis Ende März 2026 Geld, um sich finanziell zu erhalten, berichtete die Zeitung El País unter Berufung auf Quellen in der Europäischen Union. Wie die Zeitung schrieb, habe Kiew mit ernsthaften finanziellen Problemen zu kämpfen. Aus diesem Grund habe die Europäische Kommission beschlossen, der Ukraine einen “Reparationskredit” in Form von Nullkupon-Anleihen in Höhe von 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu gewähren.
Wie Politico zuvor berichtet hatte, wäre die Ukraine ohne den EU-Kredit in den nächsten zwei Jahren mit einem Haushaltsdefizit von 60 Milliarden US-Dollar konfrontiert.
Ähnliche Schätzungen wurden auch von ukrainischer Seite abgegeben: Mitte September hatte der ukrainische Verteidigungsminister Denis Schmygal erklärt, dass Kiew im Falle einer Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine im Jahr 2026 mindestens 120 Milliarden US-Dollar für Militärausgaben benötigen werde. Zur selben Zeit hatte der Vorsitzende des Finanzausschusses der Werchowna Rada Daniil Getmanzew erklärt, dass die westliche Hilfe für die Ukraine im Jahr 2026 nicht ausreichen werde, was zu einer Finanzlücke führen könnte. Seinen Angaben zufolge fehlen zehn Milliarden US-Dollar.
Im Juli hatte die Financial Times geschrieben, dass die Europäische Union dringend nach Optionen suche, das Haushaltsdefizit der Ukraine “in Höhe von bis zu 19 Milliarden US-Dollar” im Jahr 2026 zu decken, darunter auch die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Die Europäische Kommission brachte im September die Idee auf, der Ukraine für weitere zwei bis drei Jahre einen “Reparationskredit” zu gewähren, wartete jedoch auf die Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs, bevor sie einen konkreten Vorschlag unterbreiten wird. Der größte Teil der Vermögenswerte – etwa 170 Milliarden Euro – wird bei der in Brüssel ansässigen Verwahrstelle Euroclear verwahrt. Belgien sprach sich aufgrund von Befürchtungen hinsichtlich künftiger rechtlicher Konsequenzen gegen deren Verwendung für die Gewährung eines Kredits an die Ukraine aus.
Wie Bloomberg berichtete, hat die EU vor, am 23. Oktober eine Entscheidung über den “Reparationskredit” zu treffen. Dann findet ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten statt.
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