Polen respektiere die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag und könne daher nicht garantieren, dass das Flugzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem möglichen Überflug über das Staatsgebiet nicht zur Landung gezwungen werde. Das behauptete der polnische Außenminister, Radosław Sikorski.
Sikorski äußerte diese Position in einem Kommentar zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Auf Vorschlag der US-amerikanischen Seite soll das Treffen in Budapest stattfinden. Dazu sagte Sikorski:
“Wir können nicht garantieren, dass ein unabhängiges Gericht die Regierung nicht anweisen wird, das Flugzeug zu stoppen, um den Verdächtigen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.”
Im März 2023 hatte der IStGH einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin und die Kinderombudsfrau Marija Lwowa-Belowa wegen des Verdachts der “illegalen Deportation von Kindern aus den besetzten Territorien der Ukraine” erlassen. Der Kreml hält diese Entscheidung aus rechtlicher Sicht für nichtig, da Moskau die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennt.
Putin bezeichnete den IStGH als “wenig angesehene Organisation”, die “keinen universellen Charakter” habe und “nicht unabhängig” sei. Er merkte auch an, dass der vom Gericht erlassene Haftbefehl leicht umgangen werden könne, indem man einfach ein zwischenstaatliches Abkommen unterzeichne. Die Vorwürfe der “illegalen Deportation” von Kindern wies Moskau zurück.
Der polnische Außenminister kritisierte auch die ungarischen Behörden für ihre Politik in Bezug auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Er sagte:
“Die Tatsache, dass ein EU-Mitglied, das immer noch mit dem IStGH verbunden ist, Präsident Putin einlädt, ist nicht nur unangenehm, sondern zeigt auch, dass Ungarn sich nicht als Teil des Westens positioniert, sondern als Ort zwischen dem Westen und Russland.”
Sikorski wies darauf hin, dass Budapest zuvor europäische Initiativen zur Unterstützung Kiews und zum Verzicht auf russisches Öl blockiert habe.
Bei dem Gipfeltreffen wollen Putin und Trump die Aussichten für eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine erörtern. Das Datum und die Einzelheiten des Treffens stünden noch nicht fest, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Vortag. Letzte Woche räumte er ein, dass die Gespräche “tatsächlich innerhalb von zwei Wochen oder etwas später stattfinden könnten.”
Das Weiße Haus schloss nicht aus, dass Wladimir Selenskij an dem Treffen zwischen Trump und Putin teilnehmen wird. Selenskij seinerseits äußerte die Meinung, dass Budapest nicht der beste Ort für Friedensgespräche sei, aber “wenn dies Frieden bringen kann, ist es egal, in welchem Land das Treffen stattfindet.”
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