Die Schweizer Großbank UBS hat in den USA einen Antrag gestellt, der sie vor weiteren Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Aktivitäten der früheren Credit Suisse während des Zweiten Weltkriegs schützen soll.
Hintergrund ist der Versuch der Bank, die rechtliche Abdeckung eines Vergleichs von 1999 zu bestätigen, der mehr als 458.000 Opfer des Nationalsozialismus und deren Familien mit 1,25 Milliarden Dollar entschädigte.
UBS, die Credit Suisse 2023 im Rahmen einer von der Schweizer Regierung organisierten Rettungsaktion übernommen hat, beantragte vor dem US-Bundesrichter Edward Korman in Brooklyn eine “klarstellende Verfügung”. Diese soll bestätigen, dass der Vergleich von 1999 “alle Ansprüche – vergangene, gegenwärtige und zukünftige” im Zusammenhang mit dem Holocaust, dem Zweiten Weltkrieg sowie deren Vor- und Nachgeschichte abdeckt. UBS-Anwälte sprechen von einem “vollständigen Abschluss” der rechtlichen Verantwortung, um weitere Klagen auszuschließen.
Auslöser des neuen Antrags sind Berichte über bisher unaufgearbeitete Konten bei Credit Suisse. Eine interne Untersuchung aus dem Jahr 2020 hatte rund 890 Konten identifiziert, die potenzielle Verbindungen zu den Nationalsozialisten aufweisen. Der unabhängige Ermittler Neil Barofsky fordert die Herausgabe von etwa 150 Dokumenten, die UBS bislang unter Berufung auf anwaltliche Geheimhaltungspflichten zurückhält. Die Bank erklärte, die Unterlagen nur bei entsprechender gerichtlicher Absicherung freigeben zu wollen.
Das Simon-Wiesenthal-Center widerspricht dem Antrag der Bank. Deren Anwältin Faith Gay kritisierte, UBS versuche, den Vergleich nachträglich auszudehnen und die Organisation daran zu hindern, neue Fragen zu den historischen Verbindungen der Credit Suisse zu stellen. Ihrer Ansicht nach ist aktuell keine konkrete Klage geplant, und die Bank versuche lediglich, die Aufarbeitung der Vergangenheit zu blockieren.
In den USA wächst der politische Druck. Senator Charles Grassley, Vorsitzender des Justizausschusses, erklärte, zu den Inhabern der fraglichen Konten hätten unter anderem das deutsche Außenministerium, die SS und ein deutscher Waffenhersteller gehört. Richter Korman traf zunächst keine Entscheidung und regte an, dass beide Seiten über die Herausgabe der strittigen Dokumente verhandeln.
Die UBS bewegt sich damit in einem sensiblen Spannungsfeld. Nach der Übernahme der Credit Suisse strebt die Bank rechtliche Klarheit über mögliche Ansprüche aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an.
Gleichzeitig bleibt die historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus ein politisch und moralisch aufgeladenes Thema. UBS erklärt, die offenen Fragen zu Vermögenswerten aus jener Zeit abschließend klären zu wollen. In den USA wird hingegen teilweise die Sorge geäußert, dass damit auch künftige Forderungen präventiv ausgeschlossen werden könnten.
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