Nach der Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sei die Druschba-Pipeline zu beschädigt, um Öl von Russland an Ungarn und die Slowakei zu liefern. Die Leitung sei am 27. Januar bei einem russischen Drohnenangriff schwer beschädigt worden, so Selenskij. Sie könne erst nach Reparaturarbeiten wieder in Betrieb genommen werden. Diese seien aber aufgrund des Krieges nur erschwert möglich.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hält die Pipeline für betriebsbereit. Ihm zufolge würde der Öl-Transit nach Ungarn und in die Slowakei aus “politischen Gründen” blockiert. Schließlich hat Orbán die Rücknahme seines Vetos gegen einen weiteren 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine davon abhängig gemacht, dass Kiew die Pipeline wieder in Betrieb nimmt.
Zur Sichtung des Zustands der Druschba-Leitung reiste am Mittwoch eine vierköpfige ungarische Delegation in die Ukraine. Die Delegation habe allerdings keinen Zugang zum Pipeline-Gelände erhalten, berichtete Euronews am Donnerstag. Und noch am selben Mittwoch teilte Selenskij mit, er wisse “nicht, was die Ungarn” in der Ukraine zu suchen hätten.
Infolgedessen und um das ungarische Veto in Bezug auf den weiteren 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine loszuwerden, forderte die EU die Ukraine am Donnerstag offiziell auf, eine Inspektion der Druschba-Pipeline zuzulassen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte dazu:
“Wir haben der Ukraine eine Mission zur Inspektion der Pipeline vorgeschlagen. […] “Wir stehen in intensiven Gesprächen und in Kontakt mit der Ukraine zu diesem Thema, wie dies bereits seit einigen Wochen der Fall ist.”
Weitere Einzelheiten gab er nicht bekannt. Erst nach Kiews Einverständnis will Brüssel die Pipeline-Inspektion planen. Bislang habe es noch “keinen rechtlichen Präzedenzfall für so einen außergewöhnlichen Streit” gegeben, kommentierte Euronews die Lage. In diesem Fall werfe Ungarn der Ukraine Sabotage in Bezug auf die Pipeline vor und Kiew beschuldige Russland, die Leitung beschädigt zu haben.
Laut dem EU-Vorschlag sollen Vertreter der EU-Energieabteilungen, Vertreter der Mitgliedstaaten, Vertreter der Ukraine und Vertreter der Privatwirtschaft an der Inspektion teilnehmen. Kiew habe bislang noch nicht geantwortet. Es sei unklar, ob Selenskyj dem zustimmen werde. Dieser habe bisher gewarnt, “dass Techniker vor Ort durch russische Angriffe getötet werden könnten”.
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