Laut einer Erklärung des türkischen Außenministers Hakan Fidan wird die Türkei am Mittwoch einen Antrag auf Beitritt zum Völkermordprozess Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einreichen. Das berichteten Medien am Montag. Südafrika hatte Israel bereits im Dezember 2023 wegen des Vorwurfs des Völkermords an den Palästinensern vor dem IStGH verklagt.
Laut einem Al-Jazeera-Bericht vom Montag, habe sich die Zahl der Todesopfer im israelisch-palästinensischen Krieg seit dem 7. Oktober im “besetzten und bombardierten Gebiet” auf fast 40.000 erhöht. In seiner Klageschrift argumentiert Südafrika, Israel verstoße gegen die Völkermordkonvention von 1948. Die Völkermordkonvention war nach dem Holocaust eingeführt worden, um die Länder zu verpflichten, die Wiederholung solcher Verbrechen zu verhindern.
Mittlerweile haben sich 13 Staaten der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel entweder angeschlossen oder die Absicht erklärt, sich ihr anschließen zu wollen. Nach Angaben des türkischen Außenministers wird Ankara am Mittwoch in Den Haag seine formelle Beitrittserklärung abgeben. Dem türkischen Nachrichtenmagazin Hürriyet Daily News zufolge, habe Fidan die Klagebeteiligung während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty am Montag in Kairo bekannt gegeben. Die Pressekonferenz fand im Rahmen eines zweitägigen Ägypten-Besuchs des türkischen Außenministers statt. Während seiner Reise besuchte Fidan ägyptische Orte, von denen aus das Land am Nil Hilfsgüter nach Gaza schickt: etwa den Flughafen Al-Arish, den Grenzübergang Rafah zu den palästinensischen Gebieten und das Logistikzentrum des Ägyptischen Roten Halbmonds.
Zuvor hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein ägyptischer Amtskollege Al-Sisi am 14. Februar in Kairo getroffen. Dabei vereinbarten die beiden Staatschefs, “nach einem Jahrzehnt der Spannungen ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufzuschlagen.” Im Rahmen dessen hatten die beiden Staatschefs eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin vereinbarten sie “den Beginn einer neuen Ära der Beziehungen und die Verbesserung des bilateralen Dialogs über regionale und globale Fragen.”
Anlässlich seines Ägypten-Besuches traf Hakan Fidan in der Stadt El-Alamein nun ebenfalls den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Über Fidans Aussagen in Ägypten schrieb Nova.News:
“Fidan betonte, dass die Positionen Ägyptens und der Türkei hinsichtlich der Notwendigkeit, den Krieg in Gaza zu beenden und durch eine Zwei-Staaten-Lösung Frieden in der Region zu schaffen, identisch seien.”
Bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister habe auch der ägyptische Präsident die Notwendigkeit betont, eine “radikale und umfassende Lösung der palästinensischen Frage auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und der Schaffung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt nach dem Vorbild von 1967” zu erreichen. Dem Bericht zufolge hätten sowohl der ägyptische Präsident, als auch der türkische Minister thematisiert, dass man schon bald die erste Sitzung des im Februar vereinbarten hochrangigen strategischen Rates der beiden Länder abhalten wolle. Der Rat diene der Stärkung der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Arbeit für regionale Sicherheit und Stabilität.
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