Die Haushaltsverhandlungen gehen in die nächste Runde, denn im gefundenen Kompromiss klafft eine Finanzierungslücke. Er gilt zudem nicht als rechtssicher. Die Bundesregierung griff zu Buchungstricks, die vor allem darin bestanden, bisher gezahlte Zuwendungen an staatliche oder staatsnahe Unternehmen als Darlehen zu gewähren.
Die Bundesregierung versucht das Kunststück, einerseits die Schuldenbremse einzuhalten und andererseits die Zinsentscheidungen der EZB zu respektieren, da die Zentralbank den Status der Unabhängigkeit besitzt. Ihre Entscheidungen gelten auch dann als unantastbar, wenn sie offensichtlich falsch sind.
In einem aktuellen Beitrag auf Telepolis macht der Ökonom Heiner Flassbeck auf den sich daraus ergebenden Widerspruch aufmerksam. Die Ampel versuche im Ergebnis, an kleinen Stellschrauben zu drehen und so Wachstum zu erzeugen. Tatsächlich suggeriert die Ampel, durch Entbürokratisierung, Umschichtung und Druck auf Arbeitslose ließen sich makroökonomische Impulse setzen, die zu einer umfassenden Investitionsbereitschaft führen würden. Das ist nicht der Fall, verdeutlicht Flassbeck.
Deutschland befindet sich in der Rezession. Einer der zuverlässigsten Indikatoren zeige bereits seit 2022 nach unten: Die Auftragseingänge gehen seit Frühjahr 2022 kontinuierlich zurück. Alles deutet auf eine fundamentale Schwäche hin. Es handele sich nicht um eine vorübergehende konjunkturelle Krise, schreibt Flassbeck.
“Ich beobachte die deutsche Wirtschaft seit fast 50 Jahren sehr regelmäßig. Das, was derzeit passiert, hat es in Deutschland in dieser langen Zeit nie gegeben: Die Wirtschaft befindet sich in einer langen und schweren Rezession, aber die Politik will es nicht wahrhaben.”
Deutsche Politik hänge dem Glauben an, dass sich durch Abwarten die Krise einfach aussitzen lasse. Doch damit werde Zeit vertan, warnt Flassbeck. Die Krise habe das Potenzial, zu dauerhaften Einkommensverlusten zu führen. Sie führe zu einem Rückgang der Fähigkeit des Kapazitätsaufbaus. Mit anderen Worten: Arbeitsplätze gehen dauerhaft verloren, der Abstand zu anderen Volkswirtschaften vergrößert sich auch im Hinblick auf eingesetzte Technologie. Deutschland ist dabei, zu einem rückständigen Land zu werden.
Zu tun sei zweierlei. Deutschland müsse auf umfassende Zinssenkungen der EZB drängen. Gelinge dies nicht, müsse der Staat als Investor einspringen.
“Solange das grundlegende Zinsproblem nicht gelöst oder durch massive staatliche Nachfragepolitik überspielt worden ist (wie in den USA), ist jeder Versuch, mit dem Drehen kleiner Schräubchen die Welt zu bewegen, zum Scheitern verurteilt”, kritisiert Flassbeck die Politik der Ampel.
Es brauche einen offenen, ideologiefreien gesellschaftlichen Diskurs über das Thema Schulden und ihre tatsächliche Bedeutung für eine Volkswirtschaft. In Deutschland werden Staatsschulden verteufelt. Sie gelten pauschal als schlecht.
Ohne Schulden aber gibt es keine Investitionen und damit auch kein Wachstum. Ein Sektor einer Volkswirtschaft muss Schulden machen, damit Nachfrage und Wachstum entstehen. Da die Privatwirtschaft diesen Part nicht mehr erfüllen will und die Bürger eine Sparneigung haben, bleibt für diese Aufgabe nur der Staat übrig.
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