Tschechien und die Slowakei waren einst in einem Land vereint, aber der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen Bratislava und Prag lässt zu wünschen übrig.
Wie die Zeitschrift Politico in einem jüngsten Artikel analysiert, sind die Beziehungen heutzutage schlechter denn je. Sogar schlechter als im Jahr 1993, als sich die Tschechoslowakei in zwei unabhängige Republiken aufgespaltet hat. Der Grund dafür sei die Politik des slowakischen Premierministers Robert Fico, der sich Moskau weiter nähere. Dies habe zu unterschiedlichen Ansichten der Regierungen in Prag und Bratislava zum Krieg in der Ukraine geführt, so Politico.
Die Kommunikation zwischen Robert Fico und seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala sei von gegenseitigen Ansprüchen und Vorwürfen geprägt. Prag habe sogar eine jahrzehntelange Tradition informeller gemeinsamer Kabinettssitzungen mit Bratislava abgeschafft, betont Politico.
Fico beschuldigt tschechische Medien und Politiker, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten der Slowakei einmischen. “Ich kann Dutzende von Einmischungen tschechischer Politiker in die slowakische Innenpolitik feststellen und ebenso viele Angriffe auf den slowakischen Premierminister, die sich in den tschechischen Medien wie ein Krebsgeschwür ausbreiten”, sagte Fico bei einer Pressekonferenz Ende Januar. Prag wies Ficos Vorwürfe zurück.
Anfang des Monats schloss Fiala eine Wiederaufnahme der gemeinsamen Kabinettssitzungen wegen der Außenpolitik der slowakischen Regierung aus. Fico habe “eine völlig andere Ansicht über internationale politische Fragen”, sagte Fiala in einem Interview in der Sendung FLOW und fügte hinzu, dass “wenn jemand Brüssel häufiger kritisiert als Moskau, ist das gelinde gesagt seltsam.”
In einem Gespräch mit Politico hat der Politikwissenschaftler Petr Kaniok darauf hingewiesen, dass die aktuellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in ihrem historischen Kontext gesehen werden sollten. “Ficos Regierung ist wesentlich eine Spiegelung bestimmter Stimmungen, die es in der Slowakei immer gab”, sagte er. “Wir wissen aus der Geschichte, dass die slowakische Bevölkerung schon immer pro-russischer und misstrauischer gegenüber dem Westen war als die tschechische Bevölkerung.” Kaniok bezeichnete die Politik von Ficos Regierung als “typischen Populismus, wenn man einen äußeren Feind findet und ihm die Schuld für alles an allem zuschreibt.”
Laut einer Umfrage von Globsec Trends 2024 machen nur 41 Prozent der Slowaken Russland für den Beginn des Krieges in der Ukraine verantwortlich, verglichen mit 68 Prozent der Tschechen.
Allerdings gebe es Potenzial für einen Neustart, schrieb Politico. Angesichts ihrer relativen Jugend seien die Demokratien in Mittel- und Osteuropa veränderlich. Sie ähnelten sich “Freundfeinden, die selten lange Zeit in Streit miteinander liegen”.
Andrej Babiš, der aus der Slowakei stammende Vorsitzende der tschechischen Oppositionspartei ANO, werde bei den Parlamentswahlen im Herbst wahrscheinlich die Nachfolge von Fiala als tschechischer Premierminister antreten, berichtet Politico.
Babiš, dessen Partei seit Monaten in den Umfragen führt, hat versprochen, die informellen Treffen mit der Slowakei zu erneuern, sollte er im Herbst sein Amt zum zweiten Mal antreten.
Politico betont, dass Fico und Babiš, beide ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, ihre freundschaftlichen Beziehungen immer gepflegt hätten. Babiš habe sowohl Fico als auch seinen politischen Verbündeten, den slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini, vor den Wahlen 2023/2024 unterstützt.
Sollte Babiš die Wahlen im Herbst gewinnen, könnte sich Prag bald Bratislava auf dem Weg nach Osten anschließen, so Politico. Dadurch werde “der entstehende kremlfreundliche Block in Mitteleuropa” um ein weiteres Land erweitert werden, der bereits die Slowakei, Ungarn und möglicherweise Österreich umfasse. Es sei möglich, dass dieser Block auf EU-Ebene mehr Einfluss haben würde, als wenn die Länder allein agieren würden. Der Block ähnele dem Bündnis der Visegrád-Gruppe, das Babiš laut eigenen Worten wiederbeleben wolle.
Die Visegrád-Gruppe wurde im Jahr 1991 von der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn gegründet, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern und später die Stimmen ihrer Mitglieder in der EU zu stärken. Die Gruppe sei angesichts der heutigen tiefen politischen Kontroversen zwischen ihren Mitgliedern weitgehend in Vergessenheit geraten, so Politico. “Die Visegrád-Gruppe funktionierte am besten, als die Ministerpräsidenten persönlich miteinander auskamen”, sagte Kaniok. “Das war der Fall mit Babiš als Leiter der tschechischen Regierung, mit Robert Fico in der Slowakei, mit Viktor Orbán in Ungarn und mit Mateusz Morawiecki in Polen.”
Sollte Babiš an die Macht zurückkehren, so Kaniok, könnten diese Länder, mit Ausnahme Polens “von dort weitermachen, wo sie aufgehört haben”. Und dies würde “unheilvolle Folgen für die europäische Einheit” mit sich bringen.
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