Präsident Trump und der Gesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, legten arabischen und muslimischen Führern am Dienstag einen “21-Punkte-Plan” zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen und zur Regierungsführung nach dem Ende der Hamas vor, der bei den Teilnehmern auf positive Resonanz stieß. Es ist das erste Mal, dass Trump einen US-Plan zur Beendigung des Krieges in Gaza vorstellt. Am Mittwoch gaben mehrere Führer Erklärungen ab, in denen sie den Plan lobten.
Trump habe den Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung gesagt, dass der Krieg dringend beendet werden müsse, erklärten zwei Quellen. Trump merkte an, dass er den Plan vorstelle, weil Israel mit jedem Tag, an dem der Krieg andauere, international immer mehr isoliert werde, fügte eine Quelle gegenüber AXIOS hinzu. “Wir sind hoffnungsvoll und ich würde sogar sagen, zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen eine Art Durchbruch verkünden können”, sagte Witkoff am Mittwoch.
Die Vorschläge der USA seien Variationen von Ideen, die in den vergangenen sechs Monaten diskutiert worden seien, und Aktualisierungen von Überlegungen, die von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair entwickelt worden seien.
Die wichtigsten Grundsätze sind:
- Die Freilassung aller verbleibenden Geiseln.
- Ein dauerhafter Waffenstillstand.
- Der schrittweise Rückzug Israels aus dem gesamten Gazastreifen.
- Ein Nachkriegsplan, der einen Regierungsmechanismus im Gazastreifen ohne die Hamas vorsieht.
- Eine Sicherheitskraft, der neben Palästinensern auch Soldaten aus arabischen und islamischen Ländern angehören würden.
- Finanzielle Unterstützung durch arabische und islamische Länder für die neue Verwaltung im Gazastreifen und für den Wiederaufbau des Gebiets.
Eine gewisse Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde.
An dem Treffen nahmen Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Beamte aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Jordanien, der Türkei, Indonesien und Pakistan teil. AXIOS zufolge stellten die arabischen Staats- und Regierungschefs Trump mehrere Bedingungen für die Unterstützung seines Plans:
- Israel wird keine Teile des Westjordanlands oder des Gazastreifens annektieren.
- Israel wird keine Teile des Gazastreifens besetzen.
- Israel wird keine Siedlungen im Gazastreifen errichten.
- Israel wird aufhören, den Status quo an der Al-Aqsa-Moschee zu untergraben.
- Die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen wird unverzüglich erhöht.
Trump habe den arabischen und muslimischen Staatschefs klargemacht, dass er Israel nicht erlauben wird, Teile des Westjordanlands zu annektieren, betonten zwei Quellen.
In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch bekundeten die Staats- und Regierungschefs von sieben arabischen und islamischen Ländern, die an dem Gipfeltreffen teilgenommen hatten, ihre Unterstützung für Trumps Plan. Sie lautete:
“Wir bekräftigen unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Präsident Trump und betonen die Bedeutung seiner Führungsrolle, um den Krieg zu beenden und den Weg für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu ebnen.”
Israelische Beamte merkten an, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Allgemeinen über die Grundsätze der USA informiert sei und sein Vertrauter Ron Dermer kürzlich Gespräche zu diesem Thema mit Kushner und Blair geführt habe.
Trump habe den arabischen Staatschefs mitgeteilt, dass der nächste Schritt darin besteht, den Plan am Montag im Weißen Haus mit Netanjahu zu besprechen, um dessen Unterstützung zu gewinnen, wie eine Quelle berichtete, die mit dem Inhalt des Treffens vertraut ist.
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