Von Rainer Rupp
Nach den ersten 100 Tagen eines Kriegs, den ein US-Präsident ohne Zustimmung des US-Kongresses begonnen hat, hat dieser die Möglichkeit im Rahmen der “War-Powers-Resolution” den Krieg zu stoppen, vorausgesetzt beide Häuser des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat) stimmen mehrheitlich gegen dessen Fortsetzung. In diesem Fall wird vom Präsidenten verlangt, innerhalb von 60 Tagen alle US-Truppen aus nicht genehmigten Feindseligkeiten abzuziehen, wobei es eine mögliche 30-tägige Verlängerung gibt, um einen sicheren Rückzug zu gewährleisten.
Am Mittwoch, den 3. Juni, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine entsprechende Resolution mit 215 zu 208 Stimmen, die den Präsidenten zwingen würde, militärische Operationen gegen Iran entweder zu beenden oder sich eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses zu holen. Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten – ein bemerkenswerter Vorgang in einer Partei, die bislang eher als “Trump-Fanclub” denn als unabhängige politische Kraft auftrat, bemerkte die britische Nachrichtenagentur Reuters.
Die entscheidende Frage lautet nun: Ist dies nur symbolisches Theater oder der Beginn einer echten Machtverschiebung? Die Antwort liegt wahrscheinlich irgendwo dazwischen. Denn zunächst müsste die Resolution noch den Senat passieren. Dort haben zwar bereits mehrere republikanische Senatoren signalisiert, dass sie Trumps Iran-Kurs skeptisch sehen. Eine Mehrheit ist jedoch keineswegs garantiert. Und selbst wenn der Senat zustimmt, kann Trump sein Veto einlegen. Für dessen Überstimmung wären jedoch Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern des Kongresses erforderlich, was derzeit als nahezu ausgeschlossen gilt, so ein Bericht der New York Post. Aus juristischer Sicht ist Trump also keineswegs an die Kette gelegt.
Politisch dagegen sieht die Sache anders aus. Die eigentliche Bedeutung der Abstimmung liegt nämlich darin, dass erstmals eine Opposition, unterstützt von republikanischen Dissidenten, gegen den Iran-Krieg im Kongress sichtbar geworden ist. Nach Monaten steigender Energiepreise, wachsender Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung und einer zunehmend chaotischen Nahostpolitik fragen sich selbst loyale Republikaner, ob der Präsident noch weiß, wo und ob es auf dieser Autobahn in einen neuen großen Endlos-Krieg noch eine Ausfahrt gibt.
Für Trumps künftige Iran-Politik muss das vor allem eines bedeuten: Vorsicht. Daher dürfte Trump künftig deutlich stärker auf Verhandlungen setzen als auf weitere militärische Eskalationen; nicht aus pazifistischen Gründen – diese Rolle hat Trump immer nur gespielt –, sondern weil ein offener Krieg gegen den Iran innenpolitisch zunehmend toxische Folgen hätte. Wenn sich zusätzlich auch noch die Einschätzung durchsetzen sollte, dass der Iran tatsächlich über eine nukleare Abschreckungsfähigkeit verfügt, dann wird der Druck auf das Weiße Haus weiter wachsen.
Mit anderen Worten: Die Wahrscheinlichkeit eines großen amerikanischen Bodenkrieges gegen Iran sinkt, egal, ob Irans nukleare Abschreckungsfähigkeit nur vorgetäuscht oder echt ist. Damit steigt zugleich die Wahrscheinlichkeit eines US-iranischen Deals, der Trumps israelischen Komplizen in diesem verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Iran überhaupt nicht gefallen wird.
Und genau hier liegt Trumps nächstes Problem. Berichten aus Israel zufolge soll die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wie ein Alarmsignal aufgenommen worden sein. Die israelische Regierung hat ihre gesamte strategische Kalkulation auf der Annahme aufgebaut, dass Washington nicht nur den Iran niederkämpfen wird, sondern letztlich auch immer bereit ist, auf die von Netanjahu erhofften zerstückelten Reste Irans militärischen Druck auszuüben.
Mantraartig hat Netanjahu in den vergangenen Monaten erklärt, Iran dürfe niemals die Möglichkeit erhalten, sein Nuklearprogramm wiederaufzubauen. Verteidigungsminister Israel Katz warnte zuletzt, jede iranische Wiederaufnahme nuklearer Aktivitäten werde eine israelische Reaktion auslösen. Die Botschaft ist eindeutig: Für Israel ist ein dauerhafter US-Kompromiss mit Teheran inakzeptabel. Daher dominieren auch in israelischen Medien zunehmend kritische Stimmen gegenüber Trumps Kurswechsel in den letzten Tagen. Besonders irritiert reagierte man auf Berichte, wonach Trump Netanjahu intern scharf kritisiert und ihn angeblich als “crazy” (verrückt) bezeichnet habe. In israelischen Kommentaren wird inzwischen offen diskutiert, ob Washington einen Separatfrieden mit dem Iran anstrebe, während Israel mit den strategischen Folgen allein zurückbleiben könnte. Dies berichtete Al Jazeera.
Darin wiederum liegt die Gefahr, dass ein auf sich allein gestelltes Israel versucht sein könnte, eigene militärische Schritte mit nicht-konventionellen Mitteln zu unternehmen.
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