US-Präsident Donald Trump sagte, Milliarden Dollar seien bei USAID gestohlen und für positive Medienberichterstattung über die Demokraten genutzt worden. Dieser Vorwurf wird mit einer Ankündigung des Weißen Hauses verbunden, dass es die “Subventionierung” von Politico einstellen werde.
Im Januar leitete die Regierung Trump bedeutende Veränderungen bei der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) ein. Trump befahl eine beinahe vollständige Einstellung der Auslandshilfe mit dem Ziel, diese Hilfen in Übereinstimmung mit seiner Politik des “Amerika zuerst” zu bringen.
Am Donnerstag nutzte Trump sein soziales Netzwerk Truth Social, um zu warnen, dass der “größte Skandal der Geschichte” gerade hochkoche, nachdem die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, eingestanden hatte, dass das Geld amerikanischer Steuerzahler genutzt worden war, um Regierungsabonnements von Politico und anderen Medien zu finanzieren.
Leavitt bezog sich dabei auf Politico Pro, einen hochklassigen Nachverfolgungsdienst für Gesetzgebung und Regulierungen, der von vielen Regierungsbehörden genutzt wurde. Die Abonnements für Politico Pro kosteten bis zu 10.000 US-Dollar im Jahr.
“Es sieht so aus, als seien Milliarden Dollar bei USAID und anderen Behörden gestohlen worden, und viel davon ging an die Fake-News-Medien als ‘Entlohnung’ für die Anfertigung guter Geschichten über die Demokraten. Dieses linke ‘Schmierenpapier’, das als ‘Politico’ bekannt ist, scheint 8 Millionen Dollar erhalten zu haben”, schrieb Trump.
Er fragte, ob die New York Times und andere Medien ebenfalls “Entlohnungen” erhielten.
Politico sagte, es sei “nie der Empfänger von Regierungsprogrammen oder Subventionen” gewesen und die “überwiegende Mehrheit” der Abonnements käme aus der Privatwirtschaft.
Einige konservative Online-Kommentatoren erklärten, Politico, die New York Times und Associated Press (AP) hätten “Regierungsfinanzierung” oder “Zuschüsse” von USAID und anderen Behörden erhalten. Kyle Becker, ein ehemaliger Nachrichtenproduzent bei Fox News, grub in den öffentlichen Unterlagen auf USAspending.gov nach und entdeckte, dass die Regierung Politico in den letzten zwölf Monaten 8,2 Millionen Dollar gezahlt hatte. Dabei kamen jedoch nur 24.000 Dollar von USAID ‒ der größte Geber war das Gesundheitsministerium.
Elon Musk, der das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) leitet, nannte die Zahlungen “eine riesige Verschwendung von Steuergeldern”.
“Viele Medien werden einen geheimnisvollen Rückgang ihrer Mittel erleben”, warnte er am Mittwoch auf X.
Die fraglichen Medien bestritten, dass sie Regierungssubventionen erhalten hätten und erklärten, die Behörden hätten wie andere Kunden auch Abonnements erworben, und bestanden auf ihrer inhaltlichen Unabhängigkeit.
CNN ging so weit, die Vorwürfe eine “falsche rechte Verschwörungstheorie” zu nennen und Leavitt vorzuwerfen, einen “konstruierten Vorwurf” zu erheben.
Das Einfrieren der Zahlungen von USAID hat die Suspendierung zahlloser führender Mitarbeiter, Kündigungen von Vertragspartnern und einen Stopp zahlreicher internationaler Hilfsprogramme ausgelöst. Rechtsexperten stellten die Rechtmäßigkeit einer Zerschlagung von USAID ohne Zustimmung des Kongresses infrage. Außenminister Marco Rubio wurde zum provisorischen Verwalter von USAID ernannt, mit dem Plan, es in das Außenministerium zu integrieren. Musk kritisierte USAID als “kriminelle Organisation”, die “sterben” solle.
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