US-Präsident Joe Biden hält nach dem israelischen Massaker nahe Rafah mit dutzenden Toten in einem Flüchtlingscamp nach Angaben aus Washington weiter an seiner Nahost-Politik fest. Der tödliche Angriff sei “nichts, wovor wir die Augen verschließen”, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag vor Journalisten. Er habe jedoch nach diesem Angriff “keine Änderungen der Politik zu verkünden”. Der Vorfall sei “gerade erst passiert” und werde von Israel untersucht.
Israel hatte am Abend des 24. Mai mehrere Bomben auf Zeltlager von Flüchtlingen im Nordwesten von Rafah abgeworfen, was dutzende Tote und Verletzte, darunter auch Kinder, und schwerste Verbrennungen verursachte. Die Palästinensische Autonomiebehörde sprach umgehend von einem Massaker. Wegen des tödlichen Luftangriffs in Rafah hat die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt.
Ebenfalls am Freitag, dem 24. Mai, hatte der Internationale Gerichtshof angeordnet, dass Israel seine Militäroffensive in der südlichsten Stadt des Gazastreifens, Rafah, sofort einstellen und humanitären Hilfsgütern den “ungehinderten Zugang” in die Enklave ermöglichen müsse. Darüber hinaus hatte der Internationale Gerichtshof die israelischen Behörden aufgefordert, UN-Völkermord-Ermittlern Zugang zu Gaza zu gewähren. Als Reaktion auf das Urteil intensivierte Israel indes seine Angriffe im gesamten Gazastreifen und bombardierte wahllos Schulen und Zeltlager für vertriebene Zivilisten.
Nach dem verheerenden Luftangriff auf das Flüchtlingslager in Rafah verlangt nun ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien eingebrachten Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert.
.@AlgeriaUN Ambassador Benjama tells reporters after #UNSC consultations they requested on #Rafah, that they will circulate this afternoon a short & “decisive” draft resolution “to stop the killing in Rafah.” pic.twitter.com/Z8yiZuM2wc
— Margaret Besheer (@mbesheer) May 28, 2024
Der Text erinnert noch einmal explizit an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel zuletzt verpflichtet hatte, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Es wurde bereits gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ihr Veto einlegen.
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