Polen hat angekündigt, dass es trotz des neuen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kiew ein Einfuhrverbot für ukrainische Lebensmittel aufrechterhalten wird.
Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine, die sogenannte Vertiefte und Umfassende Freihandelszone (“Deep and Comprehensive Free Trade Area”, kurz: DCFTA), trat am Mittwoch in Kraft. Das Abkommen gewährt den meisten ukrainischen Waren einen präferenziellen Zugang zu den EU-Märkten, wobei die sensiblen Agrarsektoren der EU nach Angaben der EU-Kommission durch Quoten geschützt werden.
Das neue Abkommen ersetzt die Autonomen Handelsmaßnahmen (Autonomous Trade Measures, kurz: ATM), die Brüssel nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 erlassen hatte, um Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine auf die Weltmärkte zu bringen. Der massive Zustrom billiger ukrainischer Produkte löste jedoch breite Proteste in Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und anderen Nachbarländern der Ukraine aus, wo die Landwirte erklärten, sie könnten mit den zollfreien Waren nicht konkurrieren. Das Warschauer Landwirtschaftsministerium kündigte am Mittwoch an, dass es seine Politik nicht ändern werde, und erklärte:
“In Polen bleibt das unbefristete Einfuhrverbot für Weizen, Mais, Raps, Sonnenblumen und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus der Ukraine in Kraft.”
Der Erklärung zufolge spiegelt das DCFTA nicht in vollem Umfang die Vorschläge Polens wider, die darauf abzielen, die potenziellen negativen Auswirkungen ukrainischer Importe auf die heimische Landwirtschaft zu begrenzen, obwohl das Abkommen mehrere Mechanismen zur “Stärkung des Schutzes der EU-Agrarmärkte” enthalten soll.
In ähnlicher Weise plant Warschau, Brüssel um Schutzmaßnahmen für ukrainische Stahlimporte zu ersuchen, da ein Überangebot an zollfreien Lieferungen die einheimischen Produzenten bedrohe, berichtete Bloomberg Anfang des Monats unter Berufung auf einen polnischen Regierungsbeamten. Örtliche Hersteller forderten eine Aussetzung der Zölle durch die Regierung, nachdem die Einfuhren ukrainischen Stahls nach Polen im vergangenen Jahr um etwa die Hälfte und in der ersten Hälfte des Jahres 2025 um weitere 27 Prozent gestiegen waren.
Trotz der lautstarken Unterstützung Warschaus für Kiew im Konflikt mit Russland hat die antiukrainische Stimmung in Polen zugenommen, da die bilateralen Beziehungen durch verschiedene Reibungspunkte untergraben wurden. Abgesehen von Handelsfragen führte auch die wachsende Unzufriedenheit über den Massenzustrom ukrainischer Migranten sowie über Kiews Verherrlichung ukrainischer Nationalisten, die während des Zweiten Weltkriegs an Massakern an polnischen Staatsangehörigen beteiligt waren, zu Konflikten.
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