Hunderte jordanische Politiker, Juristen und andere Persönlichkeiten haben vergangene Woche einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie den Abzug US-amerikanischer Truppen aus Jordanien fordern.
In den vergangenen Wochen haben iranische Raketen und Drohnen zunehmend US-Militärkräfte und Einrichtungen in Jordanien ins Visier genommen, unter anderem am frühen Mittwoch, wie iranische Vertreter erklärten. Die Angriffe lösten wiederholt Warnsirenen im gesamten Königreich aus und zogen das Land weiter in einen Krieg hinein, an dem es eigentlich nicht beteiligt sein wollte.
Die Unterzeichner des Briefs erklärten, sie seien aus einem Gefühl nationaler Verantwortung und aus Sorge motiviert worden, dass die US-Truppenpräsenz die jordanische Souveränität gefährde.
“Wir sind der Auffassung, dass ihre Präsenz Jordanien Sicherheits-, politischen und wirtschaftlichen Risiken aussetzt, die keinem nationalen Interesse dienen, und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass unser Land in einen regionalen Konflikt hineingezogen wird, an dem es nicht beteiligt ist”, heißt es in dem Schreiben.
Ein Sprecher der jordanischen Regierung reagierte nicht auf Anfragen zu dem offenen Brief oder zu den Vorwürfen, die freie Meinungsäußerung werde eingeschränkt.
Jordanien beherbergt auf seinen Militärstützpunkten rund 4.000 amerikanische Soldaten und dient als wichtiger Standort für US-Militäroperationen im Nahen Osten. Nachdem die USA und Israel Ende Februar den Krieg gegen Iran begonnen hatten, reagierte Teheran mit Vergeltungsangriffen gegen Israel und US-Verbündete in der Region – darunter auch Jordanien.
Der Krieg traf die jordanische Tourismusbranche unmittelbar. Der Sektor trägt bis zu 18 Prozent der Einnahmen des Landes bei. Jordanien kämpft ohnehin mit einer schwachen Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit und begrenzten natürlichen Ressourcen.
Trotz der zunehmenden Luftangriffe auf jordanisches Gebiet scheint die Regierung an ihrem Bündnis mit den USA festzuhalten. Analysten zufolge liegt das hauptsächlich daran, dass das Land stark von amerikanischer Unterstützung abhängig ist. Nach Angaben jordanischer Regierungsvertreter gewährten die USA Jordanien im vergangenen Jahr 1,65 Milliarden US-Dollar an wirtschaftlicher und militärischer Hilfe.
“Die Reaktion der Regierung besteht darin, die Gefängnistüren zu öffnen und uns einen nach dem anderen ins Gefängnis zu schleppen”, sagte der 90-jährige politische Aktivist Sufyan al-Tell gegenüber der New York Times und warnte vor möglichen Konsequenzen für die Unterzeichner des offenen Briefs.
“Wir als jordanisches Volk akzeptieren die Politik der Regierung und ihre Nutzung Jordaniens sowie seiner Möglichkeiten zur Verteidigung Israels in keiner Weise”, sagte al-Tell. Der politische Aktivist war Ende 2022 von jordanischen Sicherheitskräften festgenommen worden, weil er geplant hatte, eine Rede von König Abdullah öffentlich zu kritisieren.
Keine jordanische Medienorganisation veröffentlichte den offenen Brief. Laut Amnesty International führte Jordanien 2023 zudem strengere gesetzliche Strafen für Delikte wie die “Verbreitung falscher Nachrichten” und die “Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens” ein.
Die Regelungen wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation gegen Journalisten, Aktivisten und andere Regierungskritiker eingesetzt. Aaron Magid, Autor des Buches “The Most American King: Abdullah of Jordan” und Moderator des Podcasts “On Jordan”, erklärte, die Regierung habe in der Vergangenheit nicht nur Kritiker der eigenen Politik verfolgt, sondern auch Personen, die sich gegen ihre Verbündeten richteten.
Mehr zum Thema – US-saudische Attacken auf Ziele im Irak – Iranische Angriffe auf Jordanien
