Von Armin Schmitt
Der prunkvolle Staatsgipfel am Donnerstag im Weißen Haus war offenbar reich an Symbolik, aber arm an konkreten Ergebnissen. Einen größeren Durchbruch zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gab es nicht. Dennoch hob Trump Fortschritte im Rahmen eines bilateralen Handelsmechanismus hervor. Er verwies dabei auf einen nach seiner Darstellung verbesserten Marktzugang für US-Landwirte und Viehzüchter. Beide Staatschefs bezeichneten zudem die Künstliche Intelligenz als einen Bereich, in dem eine Zusammenarbeit möglich sei.
Wie erwartet, sprach Xi am Donnerstag gegenüber Trump das Thema Taiwan an. Er sagte, er hoffe, die Vereinigten Staaten würden “die Taiwan-Frage mit Umsicht behandeln.” Die chinesische staatliche Nachrichtenagentur berichtete zudem, Xi hoffe, dass die US-Seite “an der richtigen Position festhält, die Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen.”
Chinas Staatschef versucht seit langem, Trump dazu zu bewegen, öffentlich zu erklären, dass die Vereinigten Staaten die Unabhängigkeit Taiwans ablehnen. Washington verwendet dagegen seit Jahrzehnten die Formulierung, man unterstütze eine Unabhängigkeit Taiwans nicht.
Xi drängt außerdem darauf, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die abtrünnige Insel einstellen. Nach seinem Gipfeltreffen mit Xi Jinping im Mai hatte Donald Trump erklärt, seine Regierung habe im Dezember ein Waffenpaket für Taiwan im Wert von 11 Milliarden Dollar genehmigt. Ein weiteres Paket im Wert von rund 14 Milliarden Dollar halte er zurück, und er bezeichnete es als “sehr guten Faustpfand in den Verhandlungen”.
Craig Singleton von der Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies sagte, Peking könnte den Eindruck gewonnen haben, unter Trump eine neue Ausgangsbasis in der Taiwan-Frage geschaffen zu haben. Die Verwendung des Begriffs “daran festhalten” durch Xi sei aufschlussreich, sagte Singleton, weil dies “impliziert, dass Peking davon ausgeht, Washington verhalte sich bereits in einer Weise, die es sich wünscht.” “Im Zusammenhang mit der derzeitigen Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Taiwan könnte China diese Zurückhaltung zunehmend als neue Ausgangsbasis und nicht als vorübergehende Pause betrachten”, sagte er.
Demokratische Senatoren kritisierten den Gipfel am Donnerstag und erklärten, Trump habe Peking keine bedeutenden Zugeständnisse in den Bereichen Handel, Sicherheit, Künstliche Intelligenz oder Menschenrechte abgerungen. Sie kritisierten den US-Präsidenten zudem dafür, dass er den militärischen Druck Chinas auf Taiwan nicht öffentlich angesprochen habe, und forderten die sofortige Umsetzung bereits genehmigter Militärhilfen und Waffenlieferungen an die Insel.
US-Finanzminister Scott Bessent kündigte am Tag vor den bilateralen Gesprächen der beiden Präsidenten an, man habe sich auf eine Verlängerung des “Waffenstillstands” im Zollkrieg beider Länder geeinigt – allerdings nur um zwei Monate bis zum 10. Januar 2027. Die chinesische Seite habe einige Erwartungen nicht erfüllt, sagte Bessent in diesem Zusammenhang. Man wolle sehen, ob sich das in den kommenden Monaten ändere.
Es wäre ein dünnes Resümee, bliebe die verlängerte Zollpause die einzige handfeste Vereinbarung des Besuchs. Doch damit hatten offenbar beide Seiten gerechnet. Xi reiste ohne Vertreter chinesischer Tech-Konzerne nach Washington. Sicherheitspolitisch ist die Nichtteilnahme der Konzernchefs auch deshalb relevant, weil Washington zahlreichen chinesischen Unternehmen vorwirft, mit dem chinesischen Militär zusammenzuarbeiten.
Während Trump seit Monaten ein schnelles Ende des Iran-Krieges verspricht, ist China zugleich der wichtigste Abnehmer iranischen Öls. Laut einem jüngsten Bericht des Wall Street Journal hat die Volksrepublik zudem 1.300 Lieferungen mit Elektronikkomponenten an das iranische Verteidigungsministerium geschickt, die für den Einsatz in Drohnen und Raketensystemen verwendet werden können.
Donald Trumps pompöser Empfang für Xi Jinping dürfte vor allem zwei Gründe haben: seine Vorliebe für starke Anführer und die Abhängigkeit der USA von China bei seltenen Erden und Hochleistungsmagneten. Sie haben Trump dazu gezwungen, Peking aus seinem Zollkrieg weitgehend auszunehmen. Das Scheitern des US-Präsidenten im Iran-Krieg und seine erfolglose Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine dürften es ihm zusätzlich erschweren, gegenüber China selbstbewusst aufzutreten.
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