Eine Gruppe von FPÖ-Funktionären besuchte die Taliban in Afghanistan, deren Regierung international noch nicht anerkannt ist. Fotos, die das Außenministerium in Kabul am Sonntag verbreitete, zeigen den ehemaligen Europaabgeordneten Andreas Mölzer und den früheren Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner. Der amtierende Außenminister Mawlawi Amir Khan Muttaq habe mit seinen Gästen “neben anderen Fragen die Schaffung von konsularischen Diensten und Einrichtungen zur Lösung von Problemen der Afghanen in Wien erörtert”, berichtete die Nachrichtenseite Tolo News. In Österreich machte der Sender Puls 24 diesen Vorfall publik.
امروز اعضای رهبری حزب عدالت اُتریش با مولوی امیرخان متقی وزیر امور خارجهٔ ا.ا.ا ملاقات نمودند. در آغاز نشست، وزیر امور خارجه ضمن خوشآمدگویی به آنها، گفت که خرسندم که وضعیت افغانستان را از نزدیک و بهطور حقیقی میبینید. وی گفت که برای شما واضح خواهد شد که وضعیت افغانستان … pic.twitter.com/2LGe2K1AUm
— Hafiz Zia Ahmad (@HafizZiaAhmad1) September 25, 2023
Einer Verlautbarung des afghanischen Außenministeriums zufolge habe der Minister mit “führenden Mitgliedern der Freiheitlichen Partei Österreichs” über die allgemeine Situation in Afghanistan gesprochen. Die Gäste aus dem Ausland hätten sich bei Gesprächen mit “einigen Afghanen” davon überzeugt, dass die Afghanen mit den gegenwärtigen Umständen “glücklich” wären und sich “sicher” fühlten, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt.
Die FPÖ-Delegation hätte schließlich dem afghanischen Außenminister versprochen, gegenüber der österreichischen und europäischen Öffentlichkeit ein “authentisches Bild von der gegenwärtigen Situation in Afghanistan zu zeichnen.”
In Österreich herrscht nun die Empörung über diesen Besuch. “Wir alle sind viel von der FPÖ gewohnt, aber dass wichtige FPÖ-Parteimitglieder so weit gehen würden, sich mit Vertretern einer anerkannten terroristischen Vereinigung zu treffen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus”, kommentierte die Kanzlerpartei ÖVP.
Die Parteizentrale der FPÖ erklärte am Montag, “es handelt sich bei dieser Reise, von der wir erst heute durch Medienanfragen Kenntnis erlangt haben, um eine reine Privatangelegenheit dieser Personen, die weder in Abstimmung mit noch im Auftrag der FPÖ erfolgt ist und auch nicht von ihr bezahlt wurde”. Tatsächlich haben Andreas Mölzer und Johannes Hübner keine Mandate oder hohen Parteifunktionen inne. Hübner amtiert aber als Präsident der Freiheitlichen Akademie Wien.
Was die Taliban betrifft, redet der heutige FPÖ-Chef Kickl von einer pragmatischen Kooperation. Dabei geht es ihm darum, dass er keine Flüchtlingswelle aus Afghanistan in Österreich haben möchte. Nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul sagte er 2021, er verstehe nicht, warum der Innenminister das Angebot der Taliban, kriminelle Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken, nicht annehme.
Die amerikanische Regierung hat afghanisches Vermögen im Wert von rund sieben Milliarden Dollar beschlagnahmt. Die Hälfte soll 9/11-Opfern zugutekommen. Afghanistan steuert wegen der westlichen Sanktionen auf eine schwere Hungersnot zu. Afghanistan als importabhängiges Land ist auf die Reserven zur Bezahlung von Einfuhren angewiesen, die vor allem dem privaten Sektor zugutekämen. Zum ersten Mal seit ihrer Rückkehr an die Macht in Afghanistan vor zwei Jahren trafen sich im August die Taliban-Anführer offiziell in Katar mit Vertretern der USA. Das Treffen sorgte damals in den westlichen Mainstream-Medien nicht für die Empörung.
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