Als Irans politische Führung und die ranghöchsten Militärkommandeure dem ermordeten Obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, im Rahmen der aufwendigen, einwöchigen Trauerfeierlichkeiten, die am Freitag begannen, die letzte Ehre erwiesen, sollte dies Stärke, Durchhaltevermögen und Geschlossenheit nach dem Iran-Krieg demonstrieren. Das berichtete die New York Times (NYT) am Samstag.
Hochrangige Staatsvertreter, die seit Beginn des Krieges vor mehreren Monaten nicht mehr gemeinsam öffentlich aufgetreten waren, schritten Seite an Seite: der Präsident, der Parlamentspräsident, der Chef der Justiz sowie führende Generäle der Revolutionsgarden.
Besonders auffällig war jedoch die Abwesenheit von Ajatollah Modschtaba Chamenei, der seinem Vater im März als Oberster Führer nachfolgte und seit seiner Ernennung nicht mehr öffentlich gesehen wurde. Die Trauerzeremonie bot eine Atempause nach Wochen heftiger Machtkämpfe innerhalb der iranischen Führung.
Hochrangige Regierungsvertreter und einflussreiche Politiker hatten sich zuvor öffentlich und erbittert über den Kurs gegenüber den Vereinigten Staaten gestritten. Dabei warfen sie einander Selbsttäuschung, Verrat, Putschpläne sowie Ungehorsam und den Versuch vor, den neuen Obersten Führer zu manipulieren, so der NYT-Bericht.
Chamenei versuchte in den vergangenen Tagen, die Wogen mit einer sorgfältig formulierten schriftlichen Erklärung zu glätten – ein Schritt, der die Situation nur noch weiter anheizte.
Modschtaba Chamenei nahm bisher nicht an den Trauerfeierlichkeiten für seinen Vater teil. Zwei Mitglieder der Revolutionsgarden sowie eine an der Organisation der Beisetzung beteiligte Person erklärten in Interviews, Modschtaba Chamenei habe den Behörden mitgeteilt, dass er an den Zeremonien teilnehmen wolle. Die mehrtägigen Trauerfeierlichkeiten finden in Teheran, Ghom, im Irak sowie in der iranischen Stadt Maschhad statt, wo Ajatollah Ali Chamenei am 9. Juli beigesetzt werden soll. Nach Angaben der Informanten beabsichtigte Modschtaba Chamenei, an der Zeremonie am Imam-Reza-Schrein in Maschhad teilzunehmen und dort das Totengebet für seinen Vater zu sprechen.
Die iranischen Gesprächspartner, die allesamt anonym bleiben wollten, da sie nicht befugt seien, öffentlich über die sensiblen Vorbereitungen der Beisetzung zu sprechen, erklärten, dass die Sicherheitsbehörden eine Teilnahme Modschtaba Chameneis bislang abgelehnt hätten. Sie befürchteten, Israel könnte versuchen, ihn während der Zeremonie zu töten oder seine Bewegungen zu verfolgen, um den Standort seines Verstecks ausfindig zu machen.
Das Machtvakuum, das der Tod des Obersten Führers hinterlassen hat, habe die konservative Elite gespalten, kommentierte die NYT. Das pragmatische Lager argumentiert, das Überleben der islamischen Republik erfordere ein Ende der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten sowie eine Öffnung der Wirtschaft. Eine kleinere Gruppe von Hardlinern lehnt dagegen jegliche Zugeständnisse an Washington – insbesondere im Atomstreit – ab und ist überzeugt, dass Iran durch eine Fortsetzung des Konflikts letztlich die Oberhand gewinnen könne.
Iranische Regierungsvertreter erklärten, die entschiedene Ablehnung eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten durch die Hardliner beruhe auch auf der Erkenntnis, dass die laufenden Gespräche weit über das Atomabkommen von 2015 hinausgingen. Sollte es Teheran und Washington nach 47 Jahren der Feindschaft gelingen, ihre Beziehungen zu entspannen, könnte dies den Weg für tiefgreifende politische und wirtschaftliche Veränderungen ebnen.
Irans Präsident Peseschkian sagte kürzlich, Chamenei habe die Entscheidung, ein diplomatisches Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu schließen, gebilligt und weigere sich, “sich dem Willen einer Minderheit zu beugen”.
In der Endphase der Verhandlungen, als Mojtaba Chamenei noch zögerte, einem vorläufigen Waffenstillstandsabkommen zuzustimmen, besuchte ihn Präsident Peseschkian, wie vier mit den Details des Treffens vertraute Beamte berichteten. Der Präsident habe dem Obersten Führer dabei die dramatische wirtschaftliche Lage geschildert und erklärt, dass die US-Seeblockade das Land praktisch lahmlege. Sollte das Abkommen abgelehnt werden, habe er – so die Beamten – seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.
Diese Kommunikation soll maßgeblich zu Chameneis letztlicher Entscheidung beigetragen haben, das Abkommen zu unterstützen. In einer kurzen öffentlichen Erklärung sagte er, dass er das Abkommen zwar “prinzipiell” ablehne, den Präsidenten jedoch angewiesen habe, es zu unterzeichnen, sofern dieser die Unterstützung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats erhalte. Dieser habe dem Abkommen mit 12 von 13 Stimmen zugestimmt, erklärte Präsident Peseschkian.
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