Russland muss nach den Worten des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell eine internationale Untersuchung zum Tod des Oppositionellen und Antikorruptionskämpfers Alexei Nawalny zulassen.
Nawalny war am Freitag unerwartet in einem russischen Gefängnis gestorben, wo er eine lange Haftstrafe im Zusammenhang mit einer Reihe von strafrechtlichen Verurteilungen verbüßte.
“Russland muss eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände seines plötzlichen Todes zulassen”, sagte Borrell am Montag in einer Erklärung.
Er fügte hinzu, dass die EU “keine Mühen scheuen wird, um die politische Führung und die Behörden Russlands zur Rechenschaft zu ziehen”, und drohte mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. Er wiederholte, dass die EU über den Tod Nawalnys “empört” sei.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte zu den Äußerungen des EU-Außenpolitikers:
“Wir akzeptieren solche Forderungen überhaupt nicht, vor allem nicht von Herrn Borrell”.
How do the #EU and the #US know exactly what happened to Alexey Navalny within minutes but still don’t know what happened to the #Nordstream2? pic.twitter.com/BurIKBYVgm
— Russian Embassy in South Africa 🇷🇺 (@EmbassyofRussia) February 19, 2024
Nach Angaben der russischen Behörden fühlte sich Nawalny plötzlich “krank” und brach am Freitag zusammen. Versuche, den 47-Jährigen wiederzubeleben, seien fehlgeschlagen, und er sei noch am selben Tag für tot erklärt worden. Die genaue Todesursache ist nach wie vor unklar, eine Quelle von RT Russian vermutete jedoch ein Blutgerinnsel. Eine Untersuchung wurde inzwischen eingeleitet.
Nawalny wurde 2021 wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen zu einer Haftstrafe wegen Betrugs verurteilt. Zwei Jahre später wurde er wegen “extremistischer Aktivitäten” zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Der Aktivist bestritt jegliches Fehlverhalten und beharrte darauf, dass alle Verfahren gegen ihn politisch motiviert seien. Nawalny behauptete zudem, die Haftbedingungen kämen “Folter” gleich.
Mehrere westliche Staatschefs, darunter US-Präsident Joe Biden, erklärten, der russische Präsident Wladimir Putin und die russische Regierung seien letztlich für den Tod Nawalnys “verantwortlich”.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf dem Westen vor, auf “zynische” Weise den russischen Behörden die Schuld zu geben, anstatt die Veröffentlichung der gerichtsmedizinischen Berichte abzuwarten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, es sei “völlig inakzeptabel”, dass westliche Politiker “empörende Aussagen” über Nawalny machten, während die Ermittlungen zu seinem Tod noch liefen.
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