In Thüringen haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag weitgehend geeinigt. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, sei nach zweitägigen Verhandlungen zu Beginn der Woche ein “zukunftsweisender Konsens” erreicht. Bis Donnerstag solle der Entwurf “finalisiert” werden, für den Freitag ist seine öffentliche Präsentation geplant.
Der Entwurf wurde von den Parteivertretern in einer politischen Klausur erarbeitet. Details zu den Inhalten sind noch nicht bekannt. Sehr allgemein hieß es lediglich, der Koalitionsvertrag sehe “konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor”. Aus dem Umfeld der Verhandlungsführer dringt das Eigenlob, es sei “ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird”.
Nach der Präsentation des Papiers am Freitag müssen die Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Man sei zuversichtlich, eine “breite Mehrheit” zu finden.
Fast zwei Monate nach der Landtagswahl am 1. September, aus der die AfD als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen war, hatten sich die drei Parteien Ende Oktober nach Sondierungsgesprächen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Gespräche in Thüringen wurden von kontroversen Debatten innerhalb des BSW begleitet. Vertreter der Bundespartei bemängelten, dass die eigenen friedenspolitischen Positionen gegenüber den anderen Parteien nicht genügend zur Geltung gebracht worden seien.
Mit dem neuen Papier zeigte sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nun zufrieden. In der ARD-Sendung “Maischberger” sagte sie am Dienstagabend, der geplante Koalitionsvertrag sehe ihres Wissens “deutlich anders aus als das Sondierungspapier”. Darüber sei man froh. Allerdings habe es für dieses Ergebnis “Druck” gebraucht.
Mehr zum Thema – Spannungen wegen US-Raketen halten an: Steht das BSW wegen Thüringen vor der Spaltung?
